Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im August auf minus 4,8 Punkte, von minus 2,2 Punkten im Juli. „Die Exporteure profitieren gegenwärtig nicht von dem Wirtschaftswachstum in den anderen europäischen Ländern“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Exportwirtschaft fällt als Wachstumsmotor…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website bfmgroup.io. Nach ihren Erkenntnissen bietet der Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber der Website tritt lediglich unter der Bezeichnung BFM Group auf, ohne Nennung einer Rechtsform. Er macht keine Angaben zu seinem Geschäftssitz, ein Impressum fehlt.Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen.
Louis Klamroth begrüßt am Montag, den 26. August unter anderem Wolfgang Bosbach (CDU), Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) und Sebastian Fiedler (SPD) um 21:00 Uhr in seiner Sendung im Ersten.
Im August 2024 hat Oberstaatsanwalt Dr. Michael Weber als neuer Leiter der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig seinen Dienst angetreten. Er folgt damit auf die kurz zuvor in Ruhestand getretene Oberstaatsanwältin a. D. Dr. Elke Hoppenworth, die als überaus erfahrene Abteilungsleiterin jahrzehntelang die Leitung der Zentralstelle innehatte.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Joint Venture beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Projektgesellschaft des Büroimmobilienprojekts CANYON in Frankfurt a. M. beraten.
Mit einem Empfang im Rathaus würdigt der Senat heute anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Finanzgerichts Hamburg die Bedeutung des Gerichts als Säule des Rechtsstaats in dieser Stadt und als Garant für eine starke Justiz in Hamburg.
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit der Klage des Grundstückseigentümers des benachbarten Gaststätten- und…
Ein standortübergreifendes HEUKING-Team um den Stuttgarter Partner Dr. Hermann Ali Hinderer hat die Nolex AG bei der Übernahme der Maibach Verkehrssicherheits- und Lärmschutzeinrichtungen GmbH rechtlich und steuerlich beraten.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen.
Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u.a. die Abgabe des Hundes anordnen.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Onex Corporation („Onex“) bei ihrer Mehrheitsbeteiligung an der Fischbach KG beraten, dem weltweit größten Anbieter von Kartuschen-Verpackungslösungen für Dicht- und Klebstoffe, die in der Gebäudereparatur, bei Renovierung und im Bauwesen, im Kfz-Ersatzteilmarkt, in der Schifffahrtswetter- und Wasserabdichtung sowie in der Luft- und Raumfahrtverklebung verwendet werden.