Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigen Tag vier Normenkontrollanträge gegen die hessische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung abgelehnt.
Markus Lanz begrüßt am 27. August um 22:45 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Jens Spahn, den Extremismusforscher Ahmad Mansour, den Rechtswissenschaftler Daniel Thym und die Journalistin Anne Hähnig
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Unionsparteien kämen mit 31 Prozent damit weiterhin auf den gleichen Wert wie alle drei Regierungsparteien SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (5%) zusammen. Die AfD bleibt bei 17 Prozent, die Linke bei 3 Prozent und das BSW bei…
Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Dr. Jens Tiedemann (52) ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Bonn. Er ist Nachfolger von Herrn Wilfried Löhr-Steinhaus, der in den Ruhestand getreten ist. Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer international ausgerichteten Kanzlei in Köln, begann Herr Dr. Tiedemann seine richterlicher Laufbahn 2006 in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Hessen. Er war…
Das Landgericht Gießen verurteilte den Angeklagten wegen Mordes und anderen Delikten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Anlässlich eines Treffens soll der Angeklagte die 14-jährige Ayleen in der Nähe von Freiburg abgeholt haben und schließlich in einem Waldstück nahe Gießen erwürgt haben.
Reichstagspräsident Johannes Kaempf gibt am Ende der Plenarsitzung bekannt, dass die Ausschmückungskommission des Reichstages den lange umstrittenen Text beschlossen habe. Das Protokoll vermerkt „lebhaften Beifall“. Im Dezember 1916 werden die von Peter Behrens entworfenen und in der Gießerei Loevy gegossenen Bronzebuchstaben am Westportal des Reichstagsgebäudes an-gebracht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen…
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom gestrigen Tag (26. August…
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte.
Mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.
Im Jahr 2023 wurden pro Tag durchschnittlich 1 899 Kinder geboren. Die Zahl der montags bis freitags geborenen Kinder war dabei mit 2 037 um 443 oder 28 % höher als die der Babys, die an einem durchschnittlichen Wochenende zur Welt kamen (1 594).
Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2024 eine Defizitquote von…