Monat: August 2024

AfD-Thüringen scheitert mit Klage gegen gegen Textpassagen im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat in dem Verwaltungsrechtsstreit der AfD Thüringen gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz mit Urteil vom heutigen Tag die Klage abgewiesen. Der bloßen Nennung im Verfassungsschutzbericht komme ein Verbotscharakter nicht zu. Der mit der Nennung allerdings verbundene…

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Identitätsdiebstahl: BaFin warnt vor Betreibern der Website van-der-moolen.com

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website van-der-moolen.com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen sowie Anleihen und börsengehandelte Fonds (Exchange Traded Funds – ETFs) an. Es liegt ein Identitätsdiebstahl zu Lasten der Van der Moolen Financial Services, mit Sitz in Paris, Frankreich vor. Das Unternehmen übte eine Tätigkeit…

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