Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap für das NDR Medienmagazin ZAPP zeigt: Fast die Hälfte der Befragten (48 %) hat wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Gaza und Israel.
Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und ein bereist verurteilter Mittäter erhielten den Auftrag, einen Anschlag auf ein Mitglied des Vorstandes eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energieversorgungsunternehmens zu verüben. Durch das Überschütten mit Schwefelsäure erlitt dieser schwerste Verletzungen im Gesicht und vor…
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich vorsichtiger bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 94,8 Punkte, nach 95,3 Punkten im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).
ARQIS hat Cherry Ventures und Mosaic Ventures beim Verkauf ihrer Anteile an Ninetailed an Contentful beraten.
Die Kraftstoffpreise geben im Wochenvergleich weiter nach und erreichen in den letzten Tagen neue Jahrestiefststände. Das geht aus der aktuellen ADAC Analyse der Kraftstoffpreise von rund 14.000 Tankstellen in Deutschland hervor.
Berliner Polizeibedienstete sollen trotz des Verdachts, dass ein Kollege aufgrund seiner bekannten Spielsucht Goldmünzen aus einem Spind entwendet haben soll, aus Kollegialität nicht gegen diesen ermittelt haben.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im August erneut zurückgegangen. Es liegt nun bei 83,4 Punkten – fast vier weniger als im Juli – und entfernt sich somit weiter von der neutralen 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht. Damit bleiben die Aussichten…
Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor.