Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der deutschen Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus – diese Lücke können zumindest teilweise ausländische Arbeitskräfte füllen. Vor allem Sachsen und Brandenburg profitieren schon heute von Zuwanderern, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Die 6. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 7. August 2024, gegen den jetzt 55-jährigen Angeklagten aus Nordhorn wegen des Vorwurfes des Totschlags und gegen die jetzt 49-jährige Angeklagte, ebenfalls aus Nordhorn, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der Beleidigung - Aktenzeichen 6 Ks 7/24.…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne .
Die Blockchain-Technologie nutzen 7,2 Prozent der Unternehmen in Deutschland für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. Im Juni 2023 waren es 6,9 Prozent. Das ergibt eine aktuelle Befragung des ifo Instituts. In jedem fünften Unternehmen wird über mögliche Einsatzfelder diskutiert. Für rund 73 Prozent der Unternehmen ist das kein Thema.…
Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 % oder 121 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 % oder 17,7 Milliarden Euro.
Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 57,2 % auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück
Ein HEUKING-Team um den Münchner M&A-Partner Boris Dürr hat die Investmentgesellschaft PRIMEPULSE SE beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der börsennotierten STEMMER IMAGING AG an den US-amerikanischen Private Equity Investor MiddleGround Capital umfassend rechtlich beraten.
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
Nach umfassender Erörterung der Sach- und Rechtslage und einer längeren Unterbrechung nahm der Freistaat seine sofortige Beschwerde zurück. Es bleibt damit im Ergebnis bei der Entscheidung der Vergabekammer vom 04.04.2024, wonach die Vergabestelle den Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft erneut prüfen muss
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Joint Venture Partner der MesseCity Köln, STRABAG Real Estate und ECE Work & Live, beim Verkauf des Bürogebäudes Rossio an die Stadt Köln für 270 Millionen Euro beraten. Es handelt sich dabei um die größte Bürotransaktion in Köln seit 2021.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt.
Messer, der weltweit führende Spezialist für Industrie-, Medizin- und Spezialgase in Privatbesitz, hat erstmals einen Schuldschein begeben und damit erfolgreich 950 Millionen Euro bei deutschen und internationalen Investoren platziert.