Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss.
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juli erneut verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 18,3 Punkte zurück, nach minus 9,5 im Juni. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor.
Im Jahr 2023 haben 635 600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5 400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Geförderten im zweiten Jahr in Folge leicht an, nachdem sie von 2012 bis 2021 jährlich gesunken war. Wie das Statistische Bundesamt…
Einstimmig und mit der Zustimmung der jahrelang als Reichsfeinde diskreditierten Sozialdemokraten bewilligen die Abgeordneten Kriegskredite in Höhe von fünf Milliarden Mark. Zudem verabschiedet das Parlament ein Ermächtigungsgesetz, durch welches es seine Gesetzgebungskompetenz auf den Bundesrat überträgt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Regierungsunterhändler der Bundesrepublik und der DDR, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen den ersten gesamtdeutschen Wahlvertrag für die anstehende Bundestagswahl am 2. Dezember. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Abgeordneten von 518 auf 656 erhöht wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 –…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in Düsseldorf und Brüssel ansässigen FESTGELD ZINSEN ONLINE. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website festgeldzinsenonline.de ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen sowie die Vermögensverwaltung an. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch…
Gleiss Lutz hat Jernbro, einen der führenden schwedischen Anbieter von Industriedienstleistungen, beim Erwerb der Veltec Nordics Holding GmbH beraten.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. Durch das neu geschaffene Rechtsinstrument soll insbesondere die Anmeldung neuer geografischer Angaben erleichtert werden.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem Aachener Medizintechnik Start-up Protembis GmbH („Protembis“), Entwicklerin des „ProtEmbo“ Filtersystems für kathetergeführte Aortenklappenimplantationen, eine Venture-Debt-Finanzierung in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Flick Gocke Schaumburg hat den Private-Equity-Investor EMK Capital bei der Übernahme von L&S Italia und seiner Tochtergesellschaften aus deutsch-steuerlicher Sicht beraten. Der Beleuchtungsspezialist L&S Italia gehörte zuvor dem Portfolio des italienischen Investors Clessidra Private Equity an.
In dem Beschluss vom 28. Juni 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen hatte, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die…
Mit Beschluss vom 10. Juli 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll namentlich aufzuführen, rechtswidrig ist.