Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Ende Juli vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen erhoben.
Mit einer Rentenaufschubprämie will die Bundesregierung Arbeitnehmer dazu motivieren, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Was dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken soll, droht hochkompliziert zu werden. Hilfreicher wäre es, Fehlanreize zu beseitigen, die zu einem vorzeitigen Rentenbezug führen.
Foto: OLG Hamm Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Claus-Henning Rüter am 29. August 2024 die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Claus-Henning Rüter wurde am 23. August 1961 in Bielefeld geboren. Der dreifache Familienvater wurde nun nach mehr als 39 Dienstjahren in den Ruhestand…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Natixis Pfandbriefbank bei der Emission des ersten digitalen Namenspfandbriefs auf der SWIAT-Blockchain beraten. Das Emissionsvolumen beträgt €100 Millionen und die DekaBank fungiert sowohl als Investorin als auch als Registerführerin und Zahlstelle.
Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen.
In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht Anpassungen im Waffenrecht vor, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen.
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weiter ausführt, scheiterten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei. 534 vorgesehene Abschiebungen wurden den Angaben…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2024 voraussichtlich um 0,1 %.
Die beanstandeten Äußerungen von Boateng in einem Zeitungsinterview im Februar 2021 verletzten nicht den postmortalen Achtungs- und Geltungsanspruch der verstorbenen Tochter der Klägerin.
Baker McKenzie hat VINCI Energies bei der Übernahme der Fernao-Gruppe, einem der führenden Anbieter im Bereich Cybersecurity-Dienstleistungen u.a. in Deutschland und der Schweiz, beraten.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 461 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" des BKA hervor.
Am 29.08.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:25 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den Autor Hasnain Kazim, den Journalisten Marc Felix Serrano, die Journalistin Anna Lehmann und den Publizisten Dirk Oschmann