Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie in Deutschland ist im Juli weiter gesunken. Das ergab die aktuelle ifo Umfrage. Der Index fiel auf minus 10,5 Punkte, nach minus 4,5 Punkten im Juni. „Die Chemie befindet sich im Sog der allgemeinen konjunkturellen Abkühlung“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut. „Hoffnungen…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (5. August 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 46-jährigen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar ash-Sham" sowie deren Vorgängerorganisation "Kata‘ib Ahrar ash-Sham" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung…
Die drei Hauptherkunftsländer waren dabei der Irak mit 13.418 Fällen vor Russland mit 6.479 und Nigeria mit 4.698 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits Ende Juni 2024 den Vorsitzenden Richter am Landgericht Torsten Bonin zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt.
Das Landgericht Würzburg verurteilte den 15-Jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten. Der zum Tatzeitpunkt 14-Jährige soll im vergangenen September einen Mitschüler in Lohr erschossen haben.
Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag im Juli 2024 laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei 238.263 Einheiten und damit um minus 2,1 % unter dem Wert des Vorjahresmonats. Für die ersten sieben Monate ist noch ein Zuwachs von 4,3 % zu verzeichnen. Mit minus 36,8 % brach die Zahl der rein batterieelektrisch…
Rund um den Globus boomt der Markt für generative künstliche Intelligenz (KI). Die Zahl der Anbieter, darunter auch zahlreiche Start-ups, steigt rasant und Investoren stellen einen Milliardenbetrag nach dem anderen zur Verfügung. In ihrer jüngsten Analyse „AI Leaders to Watch“ hat die internationale Unternehmensberatung Bain & Company diejenigen jungen Unternehmen…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in Frankfurt am Main ansässigen Euinv-24, die auch unter EUINVEST firmiert. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf den Websites euinv-24.com und fxtestingapp.com ohne Erlaubnis an, Handelskonten zu eröffnen. Über diese können angeblich Geschäfte mit Forex, Crypto, Aktien, Rohstoffe, ETFs und Indizes abgewickelt werden. Das Unternehmen behauptet, der…
Gegen einen mittlerweile 35 Jahre alten Mann, der am 3. Juni in Köpenick seine frühere 34-jährige Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Landgericht Berlin wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen erhoben.
Dem neuen Gesetz zufolge müssen sämtliche Militärwaffen in zivilem Besitz bei den Behörden abgeliefert werden. Bis Ende des Jahres werden unter anderem 2,2 Millionen Gewehre und über 78.000 Revolver und Pistolen eingezogen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen leitenden Offiziers des syrischen Geheimdiensts gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Dieses hatte den im Jahr 2014 nach Deutschland eingereisten Mann aufgrund dessen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe…
Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob einen Umlagebescheid für das Jahr 2022 auf.