Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die positive Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2024 ist insbesondere auf den Anstieg in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt +7,5 % zum Vormonat) zurückzuführen, nachdem die Produktion in diesem Bereich im Mai 2024 um 9,9 % im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen war.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war.
Ein standortübergreifendes HEUKING-Team um Shimon Merkel und Michael Neises hat die Ferralum Metals Group S.à r.l. (Ferralum) im Rahmen der Umsetzung der komplexen finanziellen Restrukturierung der Metalcorp Group S.A. (Metalcorp) beraten.
Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien Wähler kommen ebenso…
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute eine 22-Jährige aus Berlin wegen Verwendung der Parole „From the River to the Sea – Palastine will be free“ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- Euro verurteilt. Rechtlich bewertete das Gericht das Rufen dieser Parole auf einer verbotenen Versammlung in Berlin-Neukölln am…
Das Landgericht Köln hat die gegen die vier verbliebenen Angeklagten geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am 02.08.2024 vorläufig gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Am 03.03.2009 kam es im Zusammenhang mit der Errichtung der sog. Nord-Süd-Stadtbahn zum Einsturz des Stadtarchivs sowie zweier Wohngebäude,…
Im Jahr 2023 lag der durchschnittliche Trinkwassergebrauch pro Person und Tag bei 121 Litern. Das ist weniger als in den Vorjahren, in denen heiße Sommer und gestiegene Hygienebedürfnisse aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Gebrauch von durchschnittlich bis zu 129 Litern pro Kopf und Tag (Jahr 2020) geführt hatten.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor weiteren Angeboten des Betreibers der Online-Handelsplattform GoldCapital24. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auch auf seiner Website goldcapital24.eu Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaub¬nis der BaFin angeboten werden. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch an, ohne die erforderliche Erlaubnis…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 3,9 % gestiegen, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge gesunken war.
Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen stellten im Jahr 2022 nach Verletzungen und Vergiftungen die zweithäufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen dar. Gut 81 000 der rund 435 900 Krankenhauspatientinnen und -patienten im Alter von 10 bis 17 Jahren wurden aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär behandelt.
Die 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22, verhandelt ab Mittwoch, 02.10.2024, 09.00 Uhr, gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung.
GÖRG hat die Unternehmensgruppe Zeitfracht beim Verkauf der Adler Modemärkte GmbH an die R. Eagle Holding GmbH, ein Unternehmen der Röther-Gruppe, beraten. Über die Konditionen wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.