Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von…
Flick Gocke Schaumburg hat Kingswood Capital Management (Kingswood) beim Erwerb von Kodak Alaris von United Kingdom Pension Protection Fund (PPF) beraten.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die von der Stadt Nürnberg erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung von 200 Wohneinheiten, einer Kindertageseinrichtung und Gewerbeeinheiten, welche auch die Genehmigung zum Fällen von Bäumen und der Entfernung von Teilen der Radrennbahn Nürnberg zum Inhalt hatten,…
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Montag Alexandra Fellinger als neue Vizepräsidentin begrüßt. Sie tritt die Nachfolge von Sabine Dörr an, die inzwischen zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen ernannt worden ist.
Latham & Watkins LLP hat Körber Supply Chain Software, ein Joint Venture von Körber und KKR, bei der Übernahme von MercuryGate International Inc. beraten.
Gegen einen mittlerweile 54 Jahre alten Geschäftsmann, der am 31. März 2021 die fünfzig Jahre alte Inhaberin eines Kosmetiksalons in Berlin-Charlottenburg getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit heimtückischem Mord aus Habgier zur Ermöglichung einer Straftat zum Landgericht Berlin erhoben.
"Wir werden gemeinsam den Kampf gegen Hasskriminalität erheblich verstärken", kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Statistik zusammen mit Sozialministerin Ulrike Scharf, Justizminister Georg Eisenreich und dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle an.
Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons hat im Geschäftsjahr 2023/24 (1. Mai 2023 - 30. April 2024) einen Umsatz von 649,6 Mio. GBP (entspricht 753,5 Millionen EUR) erzielt. Der Gewinn pro Equity-Partner (PEP) beträgt 793.000 GBP (919.900 EUR).
Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kläger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu, einen Vertreter in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu entsenden.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website ai-phemex.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen angeboten. Die Website wird entgegen den Angaben im Impressum nicht von dem lizenzierten Wertpapierinstitut Pepperstone GmbH betrieben. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin gewarnt hat. In allen Fällen…
Mit einer geeigneten Reform der Grundsicherung kann sich Arbeit für Bezieher von Bürgergeld mehr lohnen. Das ist das Ergebnis einer Analyse verschiedener Optionen für eine Reform von Bürgergeld, Wohngeld und Kindergrundsicherung des ifo Instituts im Auftrag des BMWK. „Eine Integration des Wohngeldes in das Bürgergeld und eine gleichzeitige Reform der…
Ein Team um Dr. Mathias Schröder, Partner der Sozietät HEUKING am Standort München, hat die disphere interactive GmbH beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der VOLL digital GmbH beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.