Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die knapp zweijährige Abwärtsentwicklung der Immobilienpreise in Deutschland wurde im zweiten Quartal dieses Jahres aufgehalten: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte einen Wert von 175,5 Punkten und lag damit 0,5 % oberhalb des Werts im ersten Quartal 2024. Gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres stand mit -3,8 %…
Hauptursächlich für den Rückgang der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Juli 2024 der Preisrückgang im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen (-8,4 %).
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres fanden insgesamt 1.399 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt.
Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im Juli leicht verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf minus 13,4 Punkte, nach minus 14,0 im Juni. Die Geschäfte liefen besser, teilweise zeigten sich die Selbständigen noch unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Ihre Erwartungen blieben nahezu unverändert von Pessimismus geprägt. „Die Selbständigen stemmen sich…
Die Gäste: Lamya Kaddor (Grüne), Julia Klöckner (CDU) Philipp Peyman Engel (Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“), Jules El-Khatib (Soziologe), Enissa Amani (Künstlerin und Aktivistin) und Daniel Gerlach (Nahost-Experte und Chefredakteur „Zenith“)
Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet die neue Verfassung des Deutschen Reiches, die sogenannte Weimarer Verfassung. Sie tritt am 14. August in Kraft und stellt die erste zur Anwendung gelangte demokratische Verfassung in Deutschland dar. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Am Sonntag, 11. August, im ARD-Sommerinterview – ausgestrahlt um 18:00 Uhr im Ersten sowie vorab schon ab 15:00 Uhr auf tagesschau24, tagesschau.de und in der ARD-Mediathek.
Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz der westdeutschen Länder erarbeitet ein Ausschuss von rund 30 Experten aus Rechtswissenschaft und Politik einen Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Grundgesetz dient. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Buschmann die ersatzlose Abschaffung des § 265a StGB. Die NRV und deren Fachgruppe Strafrecht fordert dies seit Langem und unterstützt deshalb diese Forderung!
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet und die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei einer langfristigen, vorrangigen Projektfinanzierung in Höhe von 100 Millionen Euro für ein deutsches Photovoltaik-Dachanlagenportfolio des niederländischen Entwicklers Sunrock beraten.