Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Trotz Millioneninvestitionen bleibt die deutsche Medaillenbilanz bei den Olympischen Sommerspielen in Paris ernüchternd. IW-Berechnungen zeigen jetzt: Pro gewonnene Medaille hat der Bund fast doppelt so viel an Zuschüssen an die Sportverbände ausgezahlt als noch vor acht Jahren in Rio.
Die bürokratischen Hindernisse beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland bleiben auch mit dem Job-Turbo zu hoch. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. „Viele Personalleiter erwarten einen eher geringen Nutzen vom vorgeschlagenen Job-Turbo und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, sagt ifo-Forscherin Daria Schaller.
Die Ferienzeit nutzen viele junge Menschen auch für die Fahrschule und die Führerscheinprüfung. Die Preise dafür sind in den letzten Jahren jedoch deutlich gestiegen. 7,6 % teurer waren Fahrschule und Führerscheingebühr im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im…
Im Rahmen der international abgestimmten Aktion mit den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden (FBI) wurden in Deutschland 17, in Großbritannien drei und den USA fünf Server beschlagnahmt und acht kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht. Die genutzte IT-Infrastruktur der international agierenden Kriminellen wurde beschlagnahmt und damit vom Netz genommen.
Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im Juni 2024 einen Überschuss von 23,2 Mrd €. Das Ergebnis lag um 4,9 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Zwar gab der Überschuss im Warenhandel nach. Das Defizit bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen ging jedoch deutlich stärker zurück.
Ebenso grandios, wie sie am 26. Juli mit der Eröffnungsfeier gestartet sind, gingen die Olympischen Spiele 2024 in Paris gestern mit der Schlussfeier zu Ende. Die vielfältigen Olympia-Angebote von ARD und ZDF über alle Plattformen waren ein herausragender Erfolg. Insgesamt erreichten beide Sender mit ihren Übertragungen im Fernsehen 53,4 Millionen…
"Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen." So das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 2. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers nach ihrer Ausreise von Wolfsburg nach Syrien dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben.
Flick Gocke Schaumburg hat die börsennotierte Deutsche Beteiligungs AG (DBAG) steuerrechtlich bei einer Investition in das international aufgestellte Beratungsunternehmen UNITY Aktiengesellschaft für Unternehmensführung und Informationstechnologie (UNITY AG) beraten.
Ein Team um HEUKING-Partner Christoph Prochnau, Hamburg, hat Virida Capital als Co-Lead Investor im Rahmen der Seed-Finanzierungsrunde der MARCLEY GmbH rechtlich begleitet und beraten. Angeführt wurde die Finanzierungsrunde neben Virida Capial von dem Münchner VC-Investor Venture Stars.
Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ein Nichterscheinen am Abflugort kann hingegen vielfältige Ursachen haben.
Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Diese Kurzstudie analysiert auf Basis des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für…