Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt, den Haftbefehlt aufrechterhalten und unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 17. Juni 2024 angeordnet, dass die im schweizerischen Wängi ansässige Meier + Partner Vermögensverwaltung die Anlagevermittlung und -beratung in Deutschland sofort einstellen muss. Sie erbringt diese ohne Erlaubnis. Das Unternehmen empfiehlt Kundinnen und Kunden den Kauf bestimmter Aktien. Zudem bietet es an, im weiteren Verlauf seine Kundschaft…
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.
Tanken ist im Vergleich zur Vorwoche noch ein kleines bisschen günstiger geworden. Wie die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,733 Euro und damit 0,1 Cent weniger als vor einer Woche.
Die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Ihre wirtschaftliche Lage stellt sich häufig als prekär dar, weil Haft- bzw. Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führten, die sich bis heute auswirken.
In Deutschland wird erstmals der Bundestag gewählt. Die Wahl ist – nach den Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen in den Jahren seit 1946 – die erste freie Wahl auf deutschem Boden seit der Reichstagswahl vom 6. November 1932. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010…
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen zwei weitere Angeschuldigte im Ermittlungskomplex „Schneesturm“ zum Landgericht Bamberg erhoben. Die beiden Niederländer müssen sich wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verantworten.
Watson Farley & Williams („WFW") hat die Norddeutsche Landesbank Girozentrale („NORD/LB") und die Swedbank AS („Swedbank") bei einem Darlehen über 87 Mio. Euro beraten, das beide Institute der Aidu Wind Park OÜ („Aidu") und ihrer Infrastrukturgesellschaft für die Projektfinanzierung eines 67,5-MW-Windparks in Estland gewährten.
Der Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland hat Fahrt aufgenommen und liegt derzeit sogar über dem von der Bundesregierung angestrebten Wachstumspfad. Zurzeit sind knapp 91 Gigawatt installiert, anvisiert waren 88 für das gesamte Jahr 2024. Haupttreiber dieser Entwicklung sind vor allem Aufdachanlagen. Zwar nimmt auch die Zahl der PV-Anlagen auf…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein weiterentwickeltes Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Paus: „Starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland“
Flick Gocke Schaumburg hat die BuildTec Software Group (BuildTec), ein Portfoliounternehmen der von Bregal Unternehmerkapital (BU) beratenen Fonds, beim Abschluss einer Partnerschaft mit Husemann & Fritz, einem national tätigen Spezialisten für Bau-Software mit Sitz in Bielefeld, beraten.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 3 601 Kinder adoptiert. Während die Zahl der Adoptionen auf den bislang tiefsten Stand seit der deutschen Vereinigung gesunken ist, hat der Anteil der Stiefkindadoptionen dabei einen neuen Höchststand erreicht.