Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Juni 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2023. Im Vergleich zum Juni 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 42,1 % oder 12 800 Wohnungen. Im 1. Halbjahr 2024 wurden 106 700 Wohnungen genehmigt. Das…
Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - früher „Hartz IV“, aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn diese Zuwendungen die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig…
Die BaFin stellt klar, dass sie nicht Betreiberin der Website baffln.de ist. Diese ist eine Fälschung und wird durch unbekannte Personen betrieben. baffln.de spiegelt die Inhalte der Website der BaFin zum Stand Mai 2024. Nur bei genauem Hinsehen sind Abweichungen vom Layout der echten BaFin-Website erkennbar. Bisher ist nicht erkennbar, welches Betrugsmodell hinter der gefälschten Webpräsenz steht.Die Internetpräsenz der BaFin ist unter www.bafin.de erreichbar. (c) BaFin,…
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass der Klägerin gegen das Land Baden-Württemberg dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen über die Vermarktung von Rundholz zusteht.
Die westdeutschen Landtage beginnen mit der Wahl der 65 Delegierten für den Parlamentarischen Rat in Bonn, der mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes betraut wird. Hinzu kommen fünf nicht stimmberechtigte Delegierte aus West-Berlin. Die Wahlvorgänge dauern bis zum 31. August. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –…
Am 15. Mai 2022 wohnten in Deutschland rund 12,4 Millionen Familien im selbst genutzten Eigentum. Das zeigen heute veröffentlichte Ergebnisse in der Zensusdatenbank zu Haushalten und Familien. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lebten 57 % aller Familien in Deutschland in den eigenen vier Wänden. 2011 waren dies 56 %.
Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen. Weil das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit -ruht, erfüllt die Klägerin diese Voraussetzung nicht.
Erneut zeigt sich die Politbarometer-Projektion recht stabil: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, die CDU/CSU auf 32 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP auf 4 Prozent, alle unverändert. Die AfD könnte mit 16 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke mit…
Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten im Jahr 2024 eine weit unterdurchschnittliche Apfelernte von rund 734 000 Tonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten Schätzung vom Juli 2024 mitteilt, werden damit voraussichtlich 261 300 Tonnen (-26,3 %) weniger Äpfel geerntet als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juni 2024 um 3,2 % höher als im Juni 2023. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat ebenfalls bei +3,2 % gelegen, im April 2024 bei -0,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juni 2024 gegenüber…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance berät Global Data Centers, ein Geschäftsbereich von NTT DATA, im Zusammenanhang mit den Planungen zur Errichtung eines Rechenzentrum-Campus im rheinland-pfälzischen Nierstein. NTT DATA ist eine hundertprozentige Tochter des japanischen Telekommunikationskonzerns Nippon Telegraph and Telephone (NTT).
YPOG hat die Berliner Immobilienentwicklungs- und Investmentgesellschaft 15 Degree Technology und ihre Gründer beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch die Londoner Immobilieninvestmentgesellschaft Matter Real Estate umfassend rechtlich beraten.