715 antisemitische Straftaten im 2. Quartal gemeldet
Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht,.
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht,.
Ein standortübergreifendes Team um HEUKING-Partner Christoph Prochnau hat den Mehrheitsgesellschafter der BaxEnergy GmbH rechtlich bei der Veräußerung an die Yokogawa Electric Corporation beraten.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat diese Woche den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll.
Baker McKenzie hat die Immobiliengesellschaft CV MK23 Frankfurt GmbH als Darlehensnehmerin und Eigentümerin der Immobilie bei der finanziellen Restrukturierung begleitet.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. August 2024 einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt (Az.: 1 KN 33/24).
Jessica Laß ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bückeburg. Zuletzt arbeitete sie im Niedersächsischen Justizministerium unter anderem zu den Themen Digitalisierung und Konfliktmanagement. Mit ihrer Ernennung am Donnerstag, 15. August, folgt sie auf Eike Höcker, die sich nach vielen Jahren an der Spitze des Landgerichts in den Ruhestand verabschiedet hat.
Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.
Gleiss Lutz hat die BayWa AG bei Standstill- und Überbrückungsfinanzierungs-Vereinbarungen sowie weiteren Finanzierungsbeiträgen beraten.
Flick Gocke Schaumburg hat Eurofins Scientific bei der Übernahme der IAF-Radioökologie GmbH beraten. Das Radeberger Unternehmen wird Teil der Eurofins Umwelt-Gruppe, die mit der Akquisition ihr Serviceangebot weiter ausbaut.
Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen. Durch Fehlanreize vor allem für Frauen und Ältere liegen bislang erhebliche Erwerbspotenziale brach.…
Im 2. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 54 000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 64 000 Personen (+0,1 %) im 1. Quartal 2024. Damit hat sich die Erwerbstätigkeit weiterhin positiv entwickelt.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Anteil weiblicher und männlicher Promovierender im Vergleich zum Vorjahr mit 48 % beziehungsweise 52 % unverändert.