Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegen Olaf Scholz sowie Friedrich Merz bei den Kanzlerpräferenzen in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (- 1 Prozentpunkt) wie für Olaf Scholz (- 1 Prozentpunkt) entscheiden. 48 Prozent (+…
Der Angeschuldigte befindet sich derzeit wegen Betruges für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg, in dem er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war, in Strafhaft. Den letzten Vertrag über die Anmietung eines Privatjets zum Preis von 29.988 Euro soll er just an dem Tag geschlossen…
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für die geplante Milliardeninvestition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) und seiner Partner Bosch, Infineon und NXP in eine neue Chipfabrik am Standort Dresden erteilt.
Ein HEUKING-Team um Dr. Martin Schellenberg hat die Bundesländer erfolgreich im Auftragsvergabeverfahren für Bezahlkarten der Vergabekammer Karlsruhe vertreten.
Der 47-Jährige steht im Verdacht, mit drei gesondert verfolgten Männern im Alter von 19 bis 36 Jahren spätestens seit Beginn des Jahres 2022 den Verkauf von Betäubungsmitteln, vor allem Haschisch, Mobiltelefonen und anderen Gegenständen in die Justizvollzugsanstalt Moabit organisiert und durchgeführt zu haben.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier Grillrestaurantbetreiberinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die jeweilige Anordnung zur Verminderung ihrer Rauch- und Geruchsemissionen wiederherzustellen, abgelehnt.
„Wir stärken die Justiz, auch hier in Marburg. In diesem Jahr hat das Landgericht drei weitere Richterstellen zugewiesen bekommen, somit kann hier eine weitere Kammer eingerichtet werden“, betonte Hessens Justizminister Christian Heinz.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei…
„Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher uns aus ihrer Sicht unzutreffende Energieabrechnungen melden, prüfen wir, ob sich das Unternehmen an die gesetzlichen Vorgaben hält.“, so Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Die EEW-Gruppe, ein weltweit führender Hersteller von Stahlrohren für Offshore Windanwendungen und Energietransporte, kooperiert künftig mit Sumitomo Corporation. Die Sumitomo Corporation, eines der größten integrierten Handels- und Investitionsunternehmen der Welt, wird sich mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Juli 2024 mit Kapital an der neu-gegründeten EEW Offshore Wind Holding beteiligen.
Der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von knapp 13,75 Milliarden Euro aufweisen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2024 um 0,8 % niedriger als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,6 % gelegen.