Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Friedrich Ebert wird vor der Weimarer Nationalversammlung auf die neue deutsche Reichsverfassung vereidigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde
Nach dem tödlichen Schusswaffengebrauch am 19. August 2024 in einem Supermarkt in München, erneuert die DPolG Bayern ihre Forderung nach einem Distanz-Elektro-Impuls-Gerät (DEIG), auch Taser genannt, für jede Streifenwagenbesatzung. Auch ein Sonderlagebild Messerangriffe soll helfen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), muss im kommenden Jahr auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten. Das geht aus dem Einzelplan 09 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 hervor.
Der Sommer ist noch nicht vorbei, schon finden sich die ersten Lebkuchen in den Supermarktregalen – und in der Produktion herrscht Hochsaison. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2023 in Deutschland gut 86 800 Tonnen des Weihnachtsgebäcks produziert. Das entspricht einem leichten Rückgang von 1 % gegenüber dem Vorjahr.
Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug in Deutschland im Jahr 2023 für Frauen 83,3 Jahre und für Männer 78,6 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Lebenserwartung damit bei beiden Geschlechtern im Vergleich zum Vorjahr um etwa 0,4 Jahre angestiegen. Während der Pandemiejahre 2020 bis 2022 war die Lebenserwartung sowohl…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer haben sich die Einschätzungen der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48%) ausgegangen, glaubt nun kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten eine…
In einer deutschlandweiten Aktion stellte die Finanzaufsicht BaFin heute Krypto-Automaten sicher, an denen Bitcoin und andere Krypto-Werte gehandelt werden können. Dabei wurde Bargeld in Höhe von einer knappen Viertelmillion Euro einbehalten.
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden.
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 27. Mai 2024 Geldbußen in Höhe von 1.600.000 Euro gegen die NBSH Acquisition LLC festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig übermittelt.
Mit Beschluss vom 16. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative Sachsen (Antragstellerin) stattgegeben und den Mitteldeutschen Rundfunk verpflichtet, den von der Partei übermittelten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« am 22. August 2024 um 12:57 Uhr…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Armira Beteiligungen GmbH & Co. KG bei der Umsetzung der langfristigen Partnerschaft mit der almapharm GmbH & Co. KG beraten.