Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zufriedenheit der Bevölkerung in Deutschland mit dem persönlichen Einkommen und mit der Arbeit ist in den vergangenen 20 Jahren insgesamt gestiegen. Ihre Zufriedenheit mit der eigenen Gesundheit ist dabei weitestgehend stabil geblieben. Die Unterschiede in der Bevölkerung sind jedoch teils sehr groß: Menschen im unteren Einkommensdrittel sind in allen…
Der Freispruch erfolgte, da das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.
Ein HEUKING-Team um die M&A-Partner Boris Dürr und Christian Schild hat die Beteiligungsgesellschaft PRIMEPULSE SE beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligungen an dem IT-Dienstleister glueckkanja AG und dessen Tochtergesellschaften im Rahmen eines strukturierten Bieterverfahrens umfassend rechtlich beraten. Käufer ist der Private Equity Investor Norvestor.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21. August 2024 eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss den von der PARTEI eingereichten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« ausstrahlen. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat bei seinem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Limburg angekündigt, die Staatsanwaltschaften in Hessen weiter entlasten zu wollen.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern einen Eilantrag gegen die Gemeinde Lengede gerichtet auf die Verlegung des „Volksfestes Broistedt“ an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen.
Ein Team der Kanzlei HEUKING um Dr. Pär Johansson und Tim Remmel hat group.one bei dem Erwerb der Shore GmbH beraten.
Der Benzinpreis ist auf den niedrigsten Stand des Jahres gefallen. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,715 Euro bezahlen. Günstiger als jetzt war Benzin zuletzt am 31.12.2023. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
Eine im Bonner Stadtteil Ückesdorf ausgewiesene Fahrradstraße ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 20.08.2024 entschieden und der Stadt Bonn aufgegeben, die bereits aufgestellten Verkehrsschilder und die auf der Fahrbahn aufgebrachten roten Markierungen zu entfernen.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat den führenden Automobilhersteller Volkswagen Gruppe erfolgreich bei seiner jüngsten hochvolumigen Anleiheemission auf dem US-Markt beraten.
Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Schleusungskriminalität des BKA hervor.