Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München II unter Vorsitz von Thomas Bott hat den Angeklagten Jakub S. nach viertägiger Hauptverhandlung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren 9 Monaten verurteilt. Zugleich hat die Kammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. August auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2025 ausgefertigt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt.
Die Volkskammer verabschiedet ein Gesetz, das die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit verbietet. Ziel ist die Sicherung von Beweisen für die rechtsstaatswidrigen Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die Arbeit der Staatsanwaltschaften in Hessen bei der Vermögensabschöpfung gelobt und sich dabei auf die Zahlen der Zentralstelle für Vermögenabschöpfung (ZVV) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bezogen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Merck KGaA bei der erfolgreichen Begebung einer Hybridanleihe mit einem Gesamtnennbetrag von 800 Millionen Euro beraten.
Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,04 Milliarden Euro geplant. Das sind 13,5 Millionen Euro oder 1,3 Prozent mehr als das Jahressoll für 2024. Erheblich höhere Ausgaben sind…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die finanzierenden Banken bei einem €300 Millionen Darlehen beraten, das der Türkiye İhracat Kredi Bankası A.Ş. (Türk Eximbank) unter der Garantie der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) zur Verfügung gestellt wurde. Dies ist die erste Transaktion dieser Art im Rahmen des "Trade Finance Guarantee"-Programms der MIGA…
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht aufgrund heutiger mündlicher Verhandlung auf die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden.
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann zwei weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folgen 3 und 4
Mit Urteil vom 21. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt. Die Bewilligung wurde der in diesem Verfahren beigeladenen Gesellschaft erteilt, deren Hauptgeschäftsfeld der Online-Handel mit Merchandising-Artikeln darstellt. Der…
Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. August 2024 um 10:45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R). Der Kläger beantragte…
Gleiss Lutz hat die Infineon Technologies AG („Infineon“) bei den Verhandlungen über und der Einigung auf einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Qimonda AG vertreten sowie Vorstand und Aufsichtsrat dazu beraten.