Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die ARD-Sommerinterviews verzeichnen für 2024 erneut Erfolgsquoten. Der Marktanteil des halbstündigen Gesprächsformats stieg trotz quotenstarker Sportereignisse im Konkurrenzprogramm von 9,1 im Vorjahr auf 10,1 Prozent. Dies bedeutet eine Steigerung des Marktanteils von fast 60 Prozent (57,8) innerhalb von vier Jahren.
Mit Ablauf des 31. August 2024 scheidet Brigitte Göttling aus dem aktiven richterlichen Dienst aus. Brigitte Göttling begann 1985 ihre richterliche Laufbahn im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Sie war dort an verschiedenen Arbeitsgerichten als Richterin eingesetzt. Nach ihrer Abordnung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur obergerichtlichen Erprobung wurde sie 1999 zur…
Nachdem im Februar Wahlen zum konstituierenden Reichstag abgehalten worden waren, werden nun in den Mitgliedsstaaten des Norddeutschen Bundes gemäß den jeweiligen Wahlgesetzen 297 Abgeordnete in den ersten und einzigen ordentlichen Reichstag gewählt. Die Unterstützer Otto von Bismarcks behalten die Mehrheit. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010…
Hohe Lebenshaltungskosten haben sich über die vergangenen Jahre zur größten Sorge der 18- bis 41-Jährigen hierzulande entwickelt. Zugleich blicken die Gen Zs und Millennials hierzulande wieder optimistisch auf ihre persönliche finanzielle Zukunft. Bei der Jobsuche treten beide Generationen noch selbstsicherer auf als in den Vorjahren und zeigen gegenüber Arbeitgebern weiter…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Pensionskasse Degussa VVaG bei der Veräußerung einer Beteiligung an der M 31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Energie KG (M 31) an den Konzern Versicherungskammer beraten.
Am Donnerstag, den 29. August 2024 feierten zahlreiche Gäste in der Oberen Halle des Bremer Rathauses das 100-jährige Bestehen der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Am Samstag, den 7. September 2024, lädt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Korbmacher, unter dem Motto "Arbeiten für den Rechtsstaat“ herzlich zum Tag der offenen Tür auf den Simsonplatz 1 nach Leipzig ein.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den Grundsatz der Subsidiarität, weil der Beschwerdeführer nicht vorgetragen hat, dass er neben der Durchführung des…
In dem beschleunigten Verfahren gegen einen 28-jährigen Deutschen hat das Amtsgericht Dresden den Beschuldigten heute wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten. Generalbundesanwalt Jens Rommel berichtete dabei über die laufenden Ermittlungen zu dem Messerattentat, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden waren.
Petra Heckenkemper ist neue Vizepräsidentin des Finanzgerichts Köln. Der Präsident des Finanzgerichts Köln, Dr. Jürgen Hoffmann, überreichte ihr heute die Ernennungsurkunde.
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt.