Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das Koblenzer Bildungs-Start-up Sdui bei dem Kauf des Schul- und Kita-Messengeranbieters Fox Education Services GmbH sowie bei einer weiteren Finanzierungsrunde über EUR 21 Millionen beraten.
YPOG hat die Lead-Investoren Vsquared Ventures, HV Capital und Molten Ventures bei der €32 Millionen Serie B-Finanzierungsrunde von One Data umfassend rechtlich beraten, an der sich auch bestehende Investoren erneut beteiligten.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener heute zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt.
Der Entwurf verfolgt insbesondere das Ziel, durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften für das familiengerichtliche Verfahren den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren Kinder zu verbessern. Des Weiteren soll die Vergütung für Verfahrensbeistände angepasst und ihre Stellung im Verfahren gestärkt werden.
Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Juli 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2024 den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. im Landkreis Donau-Ries durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat ASSA ABLOY bei der Übernahme von SKIDATA von Kudelksi. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen.
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen, die einen Nachhaltigkeitsbericht im Sinne der CSR-Richtlinie erstatten, damit zugleich auch ihre Berichterstattungspflicht nach dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erfüllen.
Mit dem heutigen Urteil des Landgerichts Bamberg wurden 15 der Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 9 Monaten und 5 Jahren und 11 Monaten verurteilt. In zwei Fällen wurden die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die Heinrich-Vetter-Stiftung beim Verkauf eines Parkhauses mit 363 Stellplätzen in zentraler Lage im Mannheimer Quadrat N7 an die Mannheimer Parkhaus Betriebe GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH, beraten. Das Parkhaus war zuletzt von GKK gepachtet und an Q-Park untervermietet worden. Die Heinrich-Vetter-Stiftung wurde…
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Juli 2024 den Richter am Landessozialgericht Dr. Daniel O’Sullivan als ständiges Mitglied und zugleich zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt und vereidigt.
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Die Pflichten zur Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen und Meldung von Cyberangriffen werden auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung gestärkt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
Die Preise beider Kraftstoffsorten sinken im Wochenvergleich deutlich. Auch Rohöl ist im Vergleich zur Vorwoche billiger.