Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Freiburg hat eine neue Präsidentin. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher überreichte Dorothee Wahle am gestrigen Mittwoch (24. Juli 2024) die Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration in Stuttgart und wünschte ihr für ihre neue Aufgabe viel Erfolg und Freude.
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,0 Punkte, nach 88,6 Punkten im Juni. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Mit Blick auf die kommenden Monate hat die Skepsis merklich zugenommen. Die deutsche Wirtschaft steckt in der…
Der Beschuldigte versuchte in seinem Garten ein Feuer mit „Hexenkräutern“ zu entfachen. Daraus resultierte ein Streit mit seiner Mutter, bei dem der Beschuldigte mit einem Luftgewehr mit Spitzdiabolo-Munition um sich schoss. Die Mutter alarmierte daraufhin die Polizei. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Beschuldigte gezielte Schüsse auf Kopf…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
Baker McKenzie hat die KD Pharma Group, einen globalen Produzenten für pharmazeutische und ernährungsphysiologische Lipide, beim Erwerb des Geschäftsbereichs marine Lipide von dsm-firmenich im Tausch gegen eine Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen beraten. Die Transaktion wird voraussichtlich gegen Ende 2024 abgeschlossen sein und steht unter Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. Die…
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht.
Am 25.07.2024 um 23:15 Uhr im ZDF begrüßt Moderator Markus Lanz in seiner Sendung folgende Gäste: den Bundesminister a.D. Gerhart Baum, den Journalisten Heribert Prantl und die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf
Im Mai 2024 sind in Deutschland rund 36 100 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 1 % oder knapp 300 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im selben Zeitraum um 14 auf 238 Personen.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt unverändert geblieben (0,0 %). Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,0 % stieg, ging er im Tiefbau um 5,9 % zurück.
Thema der letzten Sendung vor der Sommerpause am Donnerstag, 25. Juli 2024, 22.15 Uhr, ist "Harris gegen Trump – wie schmutzig wird der US-Wahlkampf?". Darüber diskutieren Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU), Constance Chucholowski, Politologin und Mitglied Democrats Abroad Germany, der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze von der Columbia Universität in…
Gleiss Lutz hat die Inhaberfamilie beim Verkauf des international tätigen Management- und Technologieberatungsunternehmens Camelot Management Consultants an Accenture beraten.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der "United Tribuns" ist rechtmäßig, soweit es das Chapter "United Tribuns Northside" als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.