Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dass die Straße, in die sie fahren wollte, wegen eines Feuerwehreinsatzes gesperrt war, soll einer 54 Jahre alten Frau am 19. Februar missfallen haben. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Rettungskräfte, Körperverletzung und Nötigung muss sie sich nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin nun…
Baker McKenzie hat Global New Material International Ltd. ("GNMI") bei einer Vereinbarung mit der Merck KGaA ("Merck") über den Erwerb deren globaler Geschäftseinheit für Oberflächenlösungen (“Surface Solutions”) für 665 Mio. Euro beraten.
Die Ausschüsse „Deutsche Einheit“ des Bundestages und der Volkskammer der DDR einigen sich auf den 2. Dezember 1990 als Termin für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl und auf ein einheitliches Wahlrecht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Münchener zahlen für ihre Lebenshaltungskosten rund 25 Prozent mehr als der Bundesschnitt, auch im Umland ist das Leben teuer. Im sächsischen Vogtlandkreis hingegen wohnt man besonders günstig, wie der neue regionale Preisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die UniCredit Bank GmbH im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des beabsichtigten freiwilligen Übernahmeangebots für alle ausstehenden Aktien der Stemmer Imaging AG durch MiddleGround Capital beraten.
Das Landgericht München I hat heute über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden und der Klage des FC Bayern teilweise Recht gegeben. Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die Beklagte mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig.
Viele Urlauber zieht es im Sommer nach Spanien. Doch egal ob Insel oder Festland, sobald man mit dem Auto unterwegs ist, gibt es einige Dinge, die man beachten sollte. Der ADAC informiert Spanien-Urlauber über die wichtigsten Verkehrsregeln und Bußgelder.
Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland deutlich mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen als in den sechs Monaten zuvor. Von Januar bis Juni 2024 waren rund 38.600 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,4 Millionen Euro im Umlauf. Das waren 29 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2023.
Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2023 in Deutschland 9 425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – das waren 14,1 % mehr als im Jahr zuvor (8 260 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 22 Menschen ums Leben. Die Zahl der Todesopfer hat sich damit gegenüber 2022 verdoppelt.
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juli auf minus 1,7 Punkte, von minus 1,3 Punkten im Juni. „Der Exportwirtschaft fehlt es gegenwärtig an Dynamik“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Es gibt wenige Anzeichen für eine substanzielle Besserung.“
Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. Durch die Kombination der Steuerklassen III und V können zusammenlebende Paare ihre unterjährig abzuführende Lohnsteuer gegenüber einer Eingruppierung in die Steuerklasse IV reduzieren. Auf die tatsächlich festgesetzte Höhe…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die demokratischen Parteien in Deutschland zu stärkerer Kompromissfähigkeit aufgerufen. Der Wahlkampf in den USA lehre, dass Polarisierungen entgegengewirkt werden müsse, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.