Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers gratuliert Torsten Prautsch zur Beförderung; Foto: OLG Hamm/Katja Mintel Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am Freitag Torsten Prautsch zu seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht. Herr Prautsch wurde 1962 in Frankfurt a. M. geboren, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das internationale Pharmaunternehmen Klocke Gruppe und ihr Tochterunternehmen IDT Biologika beim Eingehen einer strategischen Partnerschaft mit der koreanischen SK bioscience beraten. IDT Biologika ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Auftragsentwicklung und ‑herstellung (CDMO) von Impfstoffen, viralen Vektoren für Zell- und Gentherapeutika, onkolytischen Viren…
v.l.n.r. Philipp Stahlhacke, Justizminister Herbert Mertin und Jürgen Thum Philipp Stahlhacke hat heute sein neues Amt als Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich angetreten. Er folgt damit auf Jürgen Thum, der die Jugendstrafanstalt seit Mai 2017 geleitet hatte und nun in den Ruhestand getreten ist. Bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, dass die Geldstrafe zur…
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dieses weiterentwickelte Basisdokument kann ein wichtiger Baustein für den Zivilprozess der Zukunft sein."
Michael Auer (38) verstärkt zu Anfang Juli 2024 als Salaried Partner das Münchner Büro von HEUKING. Er kommt von SKW Schwarz und wird das Team um Dr. Carsten Schrader im Bau- und Immobilienrechtverstärken. Michael Auer war seit 2022 als Counsel bei SKW Schwarz tätig und hat insbesondere nationale und internationale…
Die Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts, Regierungsdirektorin Jutta Diehl, tritt mit Ablauf des Monats Juni 2024 in den Ruhestand. Jutta Diehl, 1955 in Nenterode im nordhessischen Knüllgebirge geboren, begann ihre berufliche Laufbahn im gehobenen Dienst in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit. 1991 wechselte sie in die Verwaltung des Bundessozialgerichts, wo sie zunächst als Sachbearbeiterin…
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberlandesgericht hat daher die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt.
Bisheriger Direktor des ArbG Lingen Christoph Schmedt wird durch den Präsidenten des LAG Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt in den Ruhestand verabschiedet und zugleich Herr Thomas Schrader als neuer Direktor des ArbG Lingen in sein Amt eingeführt; Bild: Thomas Schrader Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2024…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals…
Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausrichtung - regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder. Das hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 19. Juni 2024 entschieden.
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.