Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Biergenuss ganz ohne Alkohol – das wird in Deutschland zunehmend beliebter. Im Jahr 2023 wurden hierzulande gut 556 Millionen Liter alkoholfreies Bier im Wert von rund 548 Millionen Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag des Bieres am 2. August mitteilt, hat sich die zum Absatz bestimmte…
Die Fielmann-Gruppe setzt ihre Internationalisierungsstrategie fort: Fielmann USA Inc. mit Sitz in New York, USA, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Fielmann Group AG mit Sitz in Hamburg, Deutschland, hat eine Vereinbarung zum Erwerb von 100 % der Anteile an der Shoptikal Topco, Inc. (Shopko Optical) mit Sitz in Green Bay, Wisconsin,…
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen zwei Jugendliche Anklage zum Jugendrichter bei dem Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, am 20.05.2024 auf dem Schützenfest des Ortsteils Bunnen in Löningen zu dem Song „L’amour toujours“ des Künstlers Gigi D’Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“…
Gleiss Lutz hat den japanischen Investmentfonds Cool Japan Fund Inc. (CJF) bei einem Investment in das Berliner Start-up Grover Group GmbH (Grover) beraten. In dieser Zwischenfinanzierungsrunde wurden insgesamt 50 Millionen Euro in Grover investiert.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat auf Grund einer mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2024 Gebührenbescheide zur Finanzierung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung aufgehoben.
Zur letzten Sitzung der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages kommen die Abgeordneten im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks in Köln zusammen, da der Plenarsaal im Bundeshaus in Bonn umgebaut wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Entsprechende Bauprojekte werden schon heute mit dem Schlagwort „Gebäudetyp E“ bezeichnet.
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt.
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) von Volkswagen und dem US-amerikanischen Elektroautobauer Rivian sowie den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an Rivian Automotive Inc. durch VW fusionskontrollrechtlich freigegeben.
Die Hoffnung eines Ehepaares in Friedrichshain, ihre wertvolle Büchersammlung verkaufen zu können, sollen ein 37-Jähriger und ein 34-Jähriger ausgenutzt und diese so um 37.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die beiden Männer nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Kraft. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Nach den weltweiten IT-Störungen am 19. Juli 2024 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Gespräch mit den Software-Unternehmen Crowdstrike und Microsoft erste Maßnahmen entwickelt, um vergleichbare Vorfälle künftig zu vermeiden.