Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dr. Joachim Schumacher hat gestern sein Amt als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz angetreten. Er folgt damit auf Dr. Ulrich Milder, der mit Wirkung zum 30. Juni 2024 in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.
Latham & Watkins LLP hat Hg beim Verkauf von F24, einem führenden europäischen Anbieter von Software-as-a-Service (SaaS) Lösungen für Business Resilience, an Altor beraten. Das Management von F24 wird erneut in das Unternehmen investieren. Gegründet im Jahr 2000, betreuen F24-Experten heute Unternehmen und Organisationen in mehr als einhundert Ländern weltweit.…
In Deutschland leben anteilig deutlich mehr Menschen allein als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Im Jahr 2023 betrug der Anteil Alleinlebender an der Bevölkerung hierzulande 20,3 % – und lag damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,1 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten der europäischen…
Insgesamt 1 592 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2023 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr (1 535 Habilitationen) um 4 % zu.
GÖRG hat unter der Federführung der Partner Dr. Jan-Henric M. Punte und Dr. Thomas Lange das Londoner Investment Unternehmen bd-capital bei dem Erwerb der TLC Worldwide Marketing Group Limited (TLC), einem globalen Marktführer für Treue- und Prämienprogramme, umfassend rechtlich beraten. Über Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die…
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juni gegenüber dem Vormonat leicht verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 9,3 Punkte zurück, nach minus 9,1* im Mai. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „Wie die deutsche Wirtschaft generell, so scheint auch die deutsche Automobilindustrie nicht so richtig Tritt fassen…
GvW Graf von Westphalen hat den Gesellschafter der Proxora GmbH beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an FLEX Capital beraten. Über die Details der Transaktion haben die BeteiligtenStillschweigen vereinbart. Die Proxora GmbH bietet Compliance-Management-Lösungen als Software-as-a-Service (SaaS) an. Zu den Kunden des Unternehmens mit Sitz in München zählen internationale Konzerne, börsennotierte DAX- und MDAX-Unternehmen sowie…
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung des Reisepreises zur Zahlung von weiteren 787 €. Aufgrund der Evakuierung der Insel Rhodos hatte der Kläger bereits 1.400 Euro erstattet bekommen.
Die internationale Anwaltskanzlei Taylor Wessing hat die im MDAX gelistete ENCAVIS AG, einen führenden Betreiber von Wind- und Solarparks, bei der Strukturierung und dem Abschluss einer revolvierenden Kreditfazilität über 300 Millionen Euro beraten. Die überzeichnete kurzfristige Kreditfazilität hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2025 und ist ein integraler Bestandteil…
Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 ist Dr. Markos Uyanik zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.
Der Angeklagte soll sich in den Jahren 2014 bis 2017 für die Vereinigung als Kämpfer betätigt und an militärischen Operationen teilgenommen haben.