Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Die Beschuldigten gehörten spätestens ab dem Frühjahr 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) an. Die Miliz übte seinerzeit im Auftrag des syrischen Regimes die Kontrolle über Al Yarmouk aus. Dabei sollen sie sich sich am 13. Juli 2012 in Al Yarmouk an der gewaltsamen Niederschlagung einer…
In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können.
Sendetermin: Mittwoch, 3. Juli 2024, um 23:05 Uhr im Ersten
Foto: Polizei Am Dienstag (02.07.) überwachten Kräfte der Wachpolizei des Polizeipräsidiums Südhessen im Dornheimer Weg, in Höhe der Brücke über die A 5, in der Zeit zwischen 10.00 und 12.15 Uhr die Geschwindigkeit. Maximal zulässig sind dort 50 km/h. Insgesamt wurden 96 Fahrzeuge von der Polizei gemessen. Die Kontrolleure zeigten…
Das Bundeslandwirtschaftsministerium stockt die Mittel für das erfolgreiche Drohnentechnik-Förderprogramm zur Wildtierrettung beim Mähen landwirtschaftlicher Flächen von 1,5 Millionen auf mehr als 2,5 Millionen Euro auf. Grund dafür ist das ungebrochen große Interesse an der Fördermaßnahme.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Aesculap AG, ein Tochterunternehmen des B. Braun Konzerns mit Sitz in Melsungen, bei der Veräußerung ihrer Beteiligung an der in Reutlingen ansässigen TETEC Tissue Engineering Technologies AG an die kanadische Octane-Gruppe interdisziplinär beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die auf regenerative…
Die 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem dagegen gerichteten Normenkontrollverfahren entschieden.
Oppenhoff hat die VSE AG bei der Stilllegung und dem Rückbau des Steinkohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf beraten. Das Kraftwerk wird nun bis 2027 zurückgebaut. Es entsteht eine neue Fläche zur industriellen und gewerblichen Nutzung. Am 30. Juni 2024 wurden der Kühlturm, zwei 180 Meter und 150 Meter hohe Schornsteine sowie die…
Mit Urteil vom 21.6.2024 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Landtages des Saarlandes, der sich gegen mehrere Gerichtsentscheidungen gewendet hatte, mit denen die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Arbeitsräume wegen u.a. des Tatverdachts einer Untreue nach § 266 StGB angeordnet bzw. bestätigt worden war, überwiegend zurückgewiesen.
Latham & Watkins LLP hat den Infrastrukturinvestor InfraRed Capital Partners (InfraRed) und sein Portfoliounternehmen Nexspace, einen Betreiber von modernen und energieeffizienten Rechenzentren,beim Markteintritt in Österreich durch die Übernahme eines Rechenzentrums-Entwicklungs-Standorts in Graz beraten.
Das Sozialgericht Braunschweig hat eine Klage wegen der Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) abgewiesen. Das Merkzeichen aG berechtigt zum Parken auf sog. Behindertenparkplätzen und ist häufig Gegenstand von Klagen im Schwerbehindertenrecht vor dem Sozialgericht.