Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesweit standen am 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leer. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilen, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 %. "Von allen leerstehenden Wohnungen stehen über die Hälfte seit mindestens einem Jahr leer", sagt Ruth…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % gesunken.
Sendetermin: Donnerstag, 4. Juli 2024, 22.15 Uhr im ZDF
Foto: Polizei Oberhausen Nach einem Hinweis begab sich am Dienstagmorgen (02.07., 09:45 Uhr) eine Funkstreifenwagenbesatzung der Polizei Oberhausen zur Gertrudstraße in Altstaden-Ost. Vor einem Gebäude, dessen Fenster scheinbar als Sichtschutz mit Folien beklebt waren, konnte durch die eingesetzten Beamten bereits starker Cannabis-Geruch wahrgenommen werden. Gepaart mit Geräuschentwicklungen, durch eine Be-…
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 5. Juli 2024 die mündliche Verhandlung im Verfahren zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ statt. Auf Antrag des Senats hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der…
Bildquelle: MIBS/Sz. Deli. Insbesondere vor dem Hintergrund der im diesjährigen Wahlkampf medial bekannt gewordenen Anfeindungen und der steigenden Zahl an Übergriffen auf politisch Engagierte sowie auf Rettungskräfte und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte soll dieses Format neu belebt werden. „Dem Innenministerium sowie der gesamten Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, demokratiefeindlicher und persönlich…
Gleiss Lutz hat den Industrieparkbetreiber Infraserv GmbH & Co. Höchst KG (Infraserv Höchst) bei der Refinanzierung und Erhöhung ihres bestehenden Konsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 700 Millionen rechtlich beraten.
Die Themen des Jahrespressegesprächs: Konstant hohe Erledigungszahlen in allen drei Rechtsgebieten - Rekordzeit beim Neubau der Leichtbauhalle für das Staatsschutzverfahren gegen neun Angeklagte in Sossenheim - Innovative Nachwuchsgewinnung im nichtrichterlichen Dienst - E-Akte seit 1.7.2024 führend
GÖRG hat unter Federführung des Frankfurter Partners Markus Beyer das Medizintechnik-Unternehmen KARL STORZ SE & Co. KG mit Sitz in Tuttlingen bei der Übernahme des Zulieferers medi-G GmbH beraten. Über die Höhe des Kaufpreises wurde Stillschweigen vereinbart. KARL STORZ hält seit 2007 bereits eine 25-prozentige Beteiligung an dem Zulieferer. Mit…
Nach jahrelangen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts wurde jetzt Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der „GermanRefundCrew“ und gegen einen weiteren Angeschuldigten erhoben, der die „GermanRefundCrew“ in einzelnen Fällen unterstützt und auch selbst beauftragt haben soll.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die tectrex AG bei ihrer bereits zweiten Emission einer digitalen Immobilienanleihe gemäß dem deutschen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) beraten. Der Investmentmanager Gloram Real Estate hat die Anleihe im Umfang von €570.000 über die von ihm verwaltete Zweckgesellschaft Central View begeben, die dann von…
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind.