Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Unter der Federführung der Münchner Partner Dr. Hendrik Boss und Julia Siedhoff hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing im Auftrag des Insolvenzverwalters der Veritas Gesellschaften, Dr. Jan Markus Plathner, bei einer tiefgreifenden Sanierung samt dem Abschluss zweier Transaktionen rechtlich umfassend beraten. So erwirbt zum einen die weltweit tätige US-amerikanische Gesellschaft…
Am Donnerstag, 15. August, beginnt am Oberlandesgericht Celle ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers spätestens nach ihrer Ausreise von Hannover nach Syrien dem „Islamischen Staat" angeschlossen zu haben.
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
Flick Gocke Schaumburg hat die medavis Gruppe beim Erwerb des Geschäftsbetriebs bezüglich des Produkts medDream Viewer von Softneta UAB beraten. medDream wird damit Teil der medavis Gruppe und erweitert das Portfolio um einen innovativen medizinischen Viewer. Er ist universell in verschiedenen medizinischen Fachrichtungen einsetzbar. Zugleich wird er ein wesentlicher Bestandteil…
Das Gesetz legt Grundlagen zum deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Es dient der Erhaltung eines freien und vielseitigen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und gilt als Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 3. Juli 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Dezember 2021 betreffend das Vorhaben „Stuttgart 21 Planfeststellungsabschnitt 1.6b – Abstellbahnhof Untertürkheim“ verhandelt. Eine Klage wurde durch Vergleich erledigt, die andere abgewiesen.
Watson Farley & Williams („WFW") hat LE Erzin GES Energi A.Ş. („LE Erzin") bei der Finanzierung eines Photovoltaikprojekts mit 100MW/140MWp im türkischen Hatay Erzin durch die DZ Bank i.H.v. ca. 23 Mio. Euro beraten. Der Kredit, der deutschem Recht unterliegt, ist über die deutsche Exportkreditagentur Euler Hermes abgesichert. LE Erzin…
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Stephanssaal in Karlsruhe am gestrigen Mittwoch Jörg Müller offiziell in sein Amt als neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe eingeführt.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern vom Verkehrsflughafen München an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht München mit heute verkündeten Urteilen entschieden.
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater.
Wegen nicht artgerechter Haltung und Unterbringung von Katzen muss eine Halterin ihre Tiere mit sofortiger Wirkung in überwiegender Zahl abgeben; zugleich wurde ihr die Zucht von Katzen untersagt. Eine entsprechende tierschutzrechtliche Verfügung bestätigte das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen Rechtschutzverfahren in wesentlichem Umfang.