Einsatzkräfte des Hauptzollamts Potsdam stellten vergangenen Donnerstag 3,6 Kilogramm Marihuana bei Kontrollen eines Paketdienstleisters in Großbeeren sicher. Ein durchgeführter Feststofftest für Betäubungsmittel reagierte positiv auf Cannabis. Dabei beinhaltete allein eine Postsendung aus Italien knapp 3,2 Kilogramm vakuumierter Cannabisblüten. Adressiert war die Sendung an ein Unternehmen in Berlin. Die Beamten leiteten…

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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,5 % gesunken. Im Dreimonatsvergleich blieb die Produktion von März 2024 bis Mai 2024 auf dem gleichen Niveau (0,0 %) wie in den drei Monaten zuvor.

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Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2 839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,8 % oder 51 Getötete mehr als im Vorjahr.

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Mit Beschlüssen vom 03.07.2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgaben nach der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt" stattgegeben (Az. 3 B 173/24 u. a.).  Das Niedersächsische Quartiergesetz (NQG) ermöglicht die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung i. S. d. § 171f BauGB, welche durch eine Sonderabgabe der Anlieger…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 17.04.2021 in Stuttgart teilweise stattgegeben. Sie hat mit Urteilen vom 02.07.2024 festgestellt, dass das Festhalten der Kläger durch einen sog. Polizeikessel und die ausgesprochenen Platzverweise rechtswidrig waren.

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 4. Juli 2024 in seiner Plenarsitzung sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt.

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Die KfW hat ihre erste Blockchain-basierte digitale Anleihe in Form eines Kryptowertpapiers nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) begeben.  Die Anleihe hat ein Volumen von EUR 100 Mio., eine Laufzeit bis 10. Dezember 2025 und einen Kupon von 3,125%. Die Transaktion wurde von einem Bookrunner-Konsortium bestehend aus DZ Bank…

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Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt.

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Die Europäische Union erhebt ab dem 4. Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle in Höhe von 21 Prozent auf aus China importierte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV). Dieser Schritt folgt einer Untersuchung, die Beweise für WTO-widrige Subventionen für chinesische BEVs erbracht hat.

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Die regelmäßig stattfindenden Treffen dienen dem Austausch über zahlreiche aktuelle Fragen der Gerichtsbarkeit.

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Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Logistikspezialisten P3 beim Erwerb von zwölf Logistikimmobilien der VIB Vermögen, einer Tochtergesellschaft von Branicks beraten.

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Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2024 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda unwirksam ist.

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