Linklaters berät Bertelsmann SE & Co. KGaA im Zusammenhang mit einer 1,5 Milliarden Euro Kreditlinie
Linklaters hat die Bertelsmann SE & Co. KGaA beim Abschluss einer neuen syndizierten Kreditlinie in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beraten.
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier am Steuer
Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer.
Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Postreform, Organspenden und StVO-Novelle
n seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. Im Mittelpunkt der Debatten standen aktuelle Vorhaben der Bundesregierung.
Neues Postrecht kommt: Laufzeiten werden flexibilisiert
Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit kann die erste grundlegende Überarbeitung des Postrechts seit über 25 Jahren in Kraft treten.
Gesellschaft für Freiheitsrechte erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute gemeinsam mit einer deutschen Pädagogin Verfassungsbeschwerde gegen ihren Ausschluss als Schöffin, weil sie als Muslima ein Kopftuch trägt. Das Amtsgericht (AG) Dortmund hatte im Mai entschieden, die Beschwerdeführerin von der Schöff*innen-Liste zu streichen.
Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer gebilligt
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen.
Freshfields berät Volkswagen Financial Services bei Neustrukturierung eines Konzernbereichs
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft bei der Neustrukturierung des Konzernbereichs Finanzdienstleistungen im Hinblick auf die regulatorischen Anforderungen umfassend beraten. Dazu wurde eine neue Finanzholding-Gruppe geschaffen und die europäischen Finanzdienstleistungsaktivitäten von den nicht-europäischen Finanzdienstleistungsaktivitäten separiert. Die abschließenden Schritte der Neustrukturierung wurden am 1. Juli 2024 durch…
Parlamentsgeschichte: 5. Juli 1957 – Deutscher Bundestag ratifiziert Römische Verträge
Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zu den Römischen Verträgen, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet werden. Die Verträge treten am 1. Januar 1958 in Kraft und gelten als Gründungsdokumente der EU. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
HEUKING berät BaFin bei Anmietung neuer Bürogebäude in Bonn
Ein standortübergreifendes Team um HEUKING-Partnerin Susanne Christine Monsig hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Anmietung von vier Bürogebäuden mit Tiefgaragen und Außenanlagen auf dem Campus an der Bonner Justus-von-Liebig-Straße vergabe- und immobilienrechtlich beraten. Die BaFin ist bereits Mieterin eines Bürogebäudes, das in einem ersten Bauabschnitt auf dem Campus errichtet…
Referentenentwurf veröffentlicht: Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sollen besser geschützt werden
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht. Der Referentenentwurf beabsichtigt zwei Ergänzungen im Strafgesetzbuch.
Randstad-ifo-Umfrage: 11 Prozent der Firmen bieten eine Vier-Tage-Woche
Rund 11 Prozent der deutschen Unternehmen bieten eine Vier-Tage-Woche an. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiter-Befragung hervor. Dabei gibt es unterschiedliche Formen. „51 Prozent der Mitarbeitenden mit einer Vier-Tage-Woche verzichten auf einen Teil des Gehaltes, um nur vier Tage in der Woche arbeiten zu müssen“, sagt ifo-Forscherin Daria Schaller.
Dr. Peters Group tätigt mit HEUKING ersten Ankauf für neuen Nahversorgungsfonds
Ein Hamburger HEUKING-Team um Julia Cramer und Dr. Sönke Görgens hat die Dortmunder Dr. Peters Group bei dem Kauf eines Nahversorgungszentrums im westfälischen Beckum rechtlich begleitet und beraten. Es handelt sich um den ersten Ankauf für den neu aufgelegten Nahversorgungsfonds „Immobilienportfolio Deutschland II“. Der Kaufpreis betrug 11 Millionen Euro. Das Nahversorgungszentrum…