Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die westdeutschen Ministerpräsidenten beraten in Koblenz bis zum 10. Juli den Vorschlag, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und die Ausarbeitung einer Verfassung zurückzustellen und stattdessen einen „Parlamentarischen Rat“ zu wählen, der ein „Grundgesetz“ für das Besatzungsgebiet der Westmächte ausarbeitet. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website lc-markt.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet die LC-Markt LTD, mit Sitz in London, Vereinigtes Königreich, darüber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin bereits gewarnt hat. In allen Fällen beginnt die Präsentation auf den Websites mit folgendem Satz: „Optimieren Sie…
Unter der Federführung des Frankfurter Partners Dr. Dennis Hog hat GÖRG die Praemia REIM Germany AG (ehemals Primonial REIM Germany) beim Verkauf einer Privatklinik in Scheidegg am Bodensee aus einem von ihr verwalteten Fonds beraten. Verkauft wurde die auf psychosomatische Rehabilitation ausgerichtete Hubertus-Klinik. Sie verfügt über 55 Einzelzimmer auf einem 17.000…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in Berlin und dem schweizerischen Ranflüh ansässigen Prompt Kredit GmbH. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiberin der Website prompt-kredit.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanz-dienstleistungen anbietet. Konkret bietet sie die Vergabe von Dar-lehen an. Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- oder Wertpapierdienstleis-tungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin.…
Die Bundesnetzagentur hat die Telekom Deutschland GmbH rechtmäßig dazu verpflichtet, der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH antragsgemäß Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes auf zwei Strecken in den bayerischen Gemeinden Heßdorf und Großenseebach zu gewähren.
Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet weiterhin einen Anstieg der Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Insbesondere in den Bereichen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und der Herstellung, Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte sind die Fallzahlen deutlich angestiegen. Dies geht aus dem heute vorgestellten Bundeslagebild 2023 hervor.
Die Sanktionen haben die Kriegsführungsfähigkeit Russlands bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin. „Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“, sagt Vasily…
Im Mai 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % und die Importe um 6,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 um 1,6 % ab, während die Importe um 8,7 % sanken.
Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate festgelegt. Außerdem wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Sendetermin: Sonntag, 7. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 14:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern auf den Weg gebracht. Er geht auf die Initiative von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück.
DACHSER übernimmt die Brummer-Gruppe und erweitert damit das DACHSER Food Logistics Netzwerk um das gesamte operative Geschäft des Lebensmittellogistikers. Ein Team von Taylor Wessing unter der Federführung der Münchner M&A-Expertin Dr. Rebekka Krause hat DACHSER bei der Transaktion umfassend rechtlich beraten. Der Kauf umfasst die deutsche Brummer Logistik GmbH und…