Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im zweiten Jahresquartal ist die deutsche Wirtschaft wieder geschrumpft – um 0,1 Prozent. Industrie, Konsum, Handel, Investitionen: Warum Deutschland nicht vom Fleck kommt – und warum keine Besserung in Sicht ist.
Watson Farley & Williams („WFW”) hat die GEFO Shipping Group („GEFO”) bei der Bestellung zweier weiterer, besonders klimaschonender Chemikalientanker bei der chinesischen Werft Nantong Xiangyu („Xiangyu“) beraten.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen (11%), der AfD (17%) und…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2024 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2024 voraussichtlich um 0,3 %.
Die schwedische Softwarefirma Funnel AB hat die deutsche AdTriba GmbH, einen Anbieter von Marketing-Attributionslösungen, übernommen. Ein Team um den Hamburger HEUKING-Partner Dr. Jörg Schewe hat die Funnel AB bei allen rechtlichen und steuerlichen Aspekten der Transaktion umfassend beraten.
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (48%) glaubt an einen Wahlsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November. Dass seine „neue“ Kontrahentin Kamala Harris die Wahl für sich entscheidet, glauben 43 Prozent.
Innenminister Thomas Strobl: „Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle gehen wir mit aller Härte vor“
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren des Bundeswahlgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel verstößt aber derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Bis zu einer Neuregelung gilt sie mit der Maßgabe fort,…
Ein 33 Jahre alter Mann soll einen Musiker erpresst haben, indem er für dessen verloren gegangenes Instrument übermäßig Finderlohn verlangt und bei Nichtzahlung mit dem Verkauf gedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen versuchter Erpressung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 1. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % gesunken, nachdem es zu Jahresbeginn 2024 noch leicht gestiegen war (+0,2 % im 1. Quartal 2024 zum 4. Quartal 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen…
Die hohe Inflation hat in den vergangenen beiden Jahren die Konsumbereitschaft in Deutschland stark gedämpft. Seit einiger Zeit wendet sich das Blatt: Die Inflation sinkt, Reallöhne steigen und die Kaufkraft nimmt wieder zu. Jedoch stagnierten die Konsumausgaben bis zuletzt und Verbraucher:innen haben eher gespart als ihr Geld ausgegeben. Wie eine…