Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP…
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Deutsche Marine nimmt mit ihrem Marineverband, dem Indo-Pacific Deployment (IPD), teil. Der Verband besteht aus der Fregatte "Baden-Württemberg" und dem Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main".
Im Juni 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 77 812 Menschen gestorben.
Damit erkennt das Deutsche Reich seine alleinige Kriegsschuld an und verpflichtet sich zur Entrichtung von Reparationszahlungen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Andrea Bögge ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm. Sie folgt auf Andreas Jellentrup, der im Mai 2024 die Leitung des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg übernommen hat.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann.
Lutz Haßel ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart und folgt damit Jürgen Gneiting, der zum 1. Juli 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich der landesweiten Initiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt angeschlossen, die in Anlehnung an die UN-Kampagne „Orange the World“ durch die sog. „Orangene Bank“ auf sich aufmerksam macht.
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Juni zum zweiten Mal in Folge gesunken. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilt, sei die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Sommer jedoch mit Unsicherheit behaftet.
Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
Der Auftragsmangel bei den Firmen im gewerblichen Hochbau ist etwas angestiegen. Der Anteil der Unternehmen, die über zu wenige Aufträge klagen, stieg im Juni auf 46,3 Prozent, nach 45,2 Prozent im Mai. Das geht aus den Ergebnissen der ifo-Umfragen hervor. „Die amtlichen Auftragseingänge für gewerbliche Neubauprojekte sind von 2021 auf…