Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die RWE Aktiengesellschaft beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrages beraten. Der neue Kreditvertrag enthält eine revolvierende Kreditlinie in Höhe von 5 Milliarden Euro (einschließlich einer Swingline-Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Euro), die von einem internationalen Bankenkonsortium aus 31 Banken bereitgestellt wird und eine der…
Ein vorbereitender Verfassungskonvent, von den Landesregierungen berufen, entwirft im Alten Schloss Herrenchiemsee Richtlinien für das Grundgesetz („Herrenchiemseer Konvent“). Der Konvent tagt bis zum 23. Juli. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts für das Bundesministerium der Finanzen. Die Studie untersucht die Kosten der Wehrpflicht in drei Szenarien. Betrifft die Wehrpflicht einen gesamten Jahrgang (100 Prozent), wäre mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2024 um 2,7 % gegenüber Mai 2023 gestiegen. Im Februar 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 2,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Mai 2024 gegenüber…
Es handele sich lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen den Kläger und nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.
Bundesdrogenbeauftragter: „Wir wissen nicht, ob wir auch in Deutschland Probleme bekommen, dennoch ist konzentrierte Vorbereitung zentral“
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der AIX Investment Group in sozialen Medien. Die bislang unbekannten Anbieter betreiben ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Konkret bieten sie Vermögensanlagen an. Es liegt ein Identitätsmissbrauch zu Lasten der in Dubai, Vereinigten Arabischen Emirate, ansässigen AIX Investment Group vor. Die AIX Investment Group steht offenbar in…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Kreditgeber einer Konsortialfinanzierung für das börsennotierte Energieversorgungsunternehmen EnBW Energie Baden-Württemberg AG beraten. Die Finanzierung hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro (einschließlich einer Swingline-Fazilität in Höhe von einer Milliarde Euro). Als Dokumentationsagent fungierte die Commerzbank Aktiengesellschaft. Der Darlehensvertrag mit einem Konsortium aus 21 Banken hat eine Laufzeit von…
Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials und der rechtsextremistischen Straftaten in den vergangenen Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Prämiensparverträgen infolge der Unwirksamkeit der Zinsanpassungklauseln entstandene Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen ist.
Latham & Watkins LLP hat von Bregal Unternehmerkapital (BU) beratene Fonds beim Erwerb der Mehrheit an der Badener Firma BSI Software AG beraten.
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.