Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher eine biologische Abstammung nicht vorliegt.
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraße von 5 Jahren 11 Monaten verurteilt.
Rund 7,6 Kilo beschlagnahmtes Kokain / Foto: Bundespolizei Fahndungserfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität an der deutsch-niederländischen Grenze. Mittwochnachmittag haben Beamte der Bundespolizei einen mutmaßlichen Drogenschmuggler festgenommen. Im Auto des Mannes wurden rund 7,6 Kilo Kokain entdeckt. Der Straßenverkaufswert beträgt über eine halbe Million Euro. Jetzt sitzt der 32-Jährige in Untersuchungshaft.…
Ein 29-Jähriger soll sich zusammen mit anderen Fußballanhängern im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft gewaltsam Zugang zur Fanzone am Brandenburger Tor verschafft und anschließend Polizeikräfte angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen besonders schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem am 09.07.2024 verkündeten Urteil über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben.
Ein Team um die HEUKING-Partner Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Philipp Jansen, Köln, hat die Vectron System AG beim Abschluss eines Business Combination Agreements mit einer 10-prozentigen Kapitalerhöhung rechtlich begleitet und beraten. Damit einher ging ein Verkauf der Beteiligung durch den Gründer, CEO und größten Aktionär Thomas Stümmler, der hierbei ebenfalls…
In der Entscheidung hat sich der Senat von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des eingesetzten mRNA-Impfstoffes Comirnaty überzeugt gezeigt.
Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag begehrt die in Nordrhein-Westfalen wohnende Antragstellerin im Wesentlichen eine Aussagegenehmigung für die Darstellung ihrer Rolle in der sog. „Fördergeldaffäre“.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website hodloptionglobal.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet die Hodl Options Global dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Auf der Website wird ein Bild geteilt, welches den Eindruck erweckt, das Unternehmen sei von der deutschen Finanzaufsicht lizensiert. Bei der dargestellten „Lizenz“ handelt es sich um ein Phantasiedokument. Hodl Options…