Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing berät beim Verkauf des human-medizinischen Diagnostik-Unternehmens DCS Innovative Diagnostik-Systeme GmbH & Co. KG („DCS“) an das US-amerikanische Unternehmen Calibre Scientific.
Fadel Z. schloss sich spätestens im Sommer 2016 im Libanon der Hizb Allah als Mitglied an. Im Auftrag der Vereinigung beschaffte er jedenfalls seit dem Jahr 2024 in Deutschland Komponenten zum Bau militärischer Drohnen, insbesondere Motoren. Diese sollten in den Libanon ausgeführt und dort bei terroristischen Angriffen auf Israel eingesetzt…
Ein HEUKING-Team um die Partner Dr. Rainer Herschlein und Benedikt Raisch, beide aus dem Stuttgarter Büro, hat die VR Equitypartner GmbH bei der Übernahme von einer Anteilsbeteiligung der Hero Textil AG rechtlich und steuerlich begleitet und beraten.
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsausschuss nach Ende seiner Amtszeit geltend machte.
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Patrick Gödicke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag ablehnt, ein wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten einzustellendes Hauptverfahren als sog. selbständiges Einziehungsverfahren zum Zwecke der Einziehung von Taterträgen fortzusetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir machen unser Land krisenfester. Die Pandemie, die russische Aggression in Europa, Klimaveränderungen und Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbrände haben gezeigt, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen müssen."
Ein Gleiss Lutz-Team hat die börsennotierte SYNLAB AG („SYNLAB“) beim Delisting vom Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse sowie im Zusammenhang mit dem öffentlichen Delisting-Erwerbsangebot von Cinven beraten. Das Delisting wurde auf Antrag von SYNLAB am 12. Juli 2024 mit dem Ablauf der Annahmefrist des Delisting-Erwerbsangebots wirksam. SYNLAB und der Private…
Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die britische Investmentgesellschaft Expedition Growth Capital bei ihrem ersten Investment in Deutschland, einer Investition über EUR 10 Millionen in das IT-Unternehmen epilot, beraten. epilot wurde 2017 von Michel Nicolai, Szilard Toth und Rolf Benken in Köln gegründet, um Unternehmen digital für die grüne Energiewende zu…
Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Karlsruhe die Jahrestagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit statt. Sie dient der Fortbildung und dem fachlichen Austausch unter den Sozialrichterinnen und -richtern des Landes und konnte mit 120 Personen eine Rekordbeteiligung verzeichnen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Konsortium von internationalen Banken, bestehend aus der Deutsche Bank Aktiengesellschaft, ABN AMRO Bank N.V., ING Bank N.V., Natixis, NatWest Markets N.V. und Skandinaviska Enskilda Banken AB (publ), im Zusammenhang mit der erfolgreichen Emission des ersten Social Bond (ISIN: DE000A383J95) der Deutschen Bank Aktiengesellschaft mit…