Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das „Freiwilligengesetz“ sieht die Rekrutierung von 6.000 Freiwilligen für die bundesdeutschen Streitkräfte vor, die das Ausbildungs- und Führungspersonal der zukünftigen Bundeswehr bilden sollen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist.
Florian Diekmann ist neuer Präsident des Landgerichts Rottweil und folgt damit Dr. Dietmar Foth, der Ende Februar 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schlugen mehrere Personen im Sommer 2020 im Hirschgarten in Erfurt, direkt vor der Thüringer Staatskanzlei - teilweise gemeinschaftlich, teilweise auch einzeln handelnd - auf zahlreiche dort anwesende Menschen ein. Die Betroffenen wurden zum Teil erheblich verletzt.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat den europäischen Investor Redalpine bei seiner Investition im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde über insgesamt EUR 15 Millionen in das belgische LegalTech-Start-up LegalFly beraten.
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Mittlerweile wurde Frau Hinninger zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt.
Nach deutlichen Preissteigerungen im Vorjahr fielen die Preise für internationale Flüge im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,1 %.
Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt.
Das Geschäftsklima für die Selbständigen trübte im Juni etwas ein. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf minus 14,0 Punkte, nach minus 11,8 im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schlechteren Erwartungen. „Der von den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen erhoffte Aufschwung erhielt im Juni einen Dämpfer“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die…
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht