Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute den 52-jährigen Kai G. wegen eines tödlichen Angriffs auf seine ehemalige Geliebte des Mordes schuldig gesprochen und gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind derzeit nur noch 23 Prozent der Bundesbürger zufrieden – ein nochmaliger Rückgang von 11 Prozentpunkten gegenüber dem Juli des letzten Jahres.
Dieser Milliardenbetrag ist weiterhin nur vorläufig für das Strafverfahren zum Komplex »movie2k« beim Landgericht Leipzig gesichert. Es ist derzeit nicht vorhersehbar, wann eine Entscheidung durch das zuständige Gericht zur Einziehung getroffen und diese rechtskräftig wird.
Die 9. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 01.07.2024 entschieden, dass mehrere vom Landkreis Trier-Saarburg gegenüber dem Eigentümer der sog. Katzenmühle ausgesprochene wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen rechtmäßig sind.
Die Angeschuldigte soll im 4. Quartal des Jahres 2021 bei zwei Teamsitzungen des Jugendamtes, einer Unterredung bei der Jugendamtsdirektion, einer Sitzung vor dem Familiengericht in Pankow sowie einmal in der Raucherecke des Jugendamtes das Tattoo einer sog. „Swastika“ auf ihrem Unterarm nicht verdeckt haben. Dass es sich um ein Symbol…
Trotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie für die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bislang keine besondere politische Dringlichkeit erkennen. Sehr viel mehr Geld fließt für Umverteilungs- und…
Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass die Aktivitäten der unter „AIF Kapital AG“ mit angeblichem Sitz in Stuttgart sowie Außenstellen in Stockholm und Örebro auftretenden unbekannten Betreiber nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Wertpapierinstitut AIF Kapitalverwaltungs-AG zuzurechnen sind. Die AIF Kapitalverwaltungs-AG ist Teil der AIF Capital Group. Diese tritt im Internet ausschließlich unter www.aif.capital auf. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter. Diese…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die…
Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen.
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben.
YPOG hat die Bestandsinvestoren alfa8 und Amplifier bei der €28,2 Millionen Serie A-Finanzierungsrunde von Hive Technologies („Hive“) umfassend rechtlich beraten. Earlybird führte die Runde an, an der sich auch die Bestandsinvestoren wie Tiger Global und Picus Capital beteiligten. Auch beinhaltet dies Runde eine €10 Millionen Venture Debt-Finanzierung von Atempo Growth.…
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.