Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft setzt stärker auf Künstliche Intelligenz (KI). Gegenwärtig nutzen 27 Prozent der Unternehmen KI. Im Vorjahr waren es noch 13,3 Prozent. Für rund jedes fünfte Unternehmen ist KI gegenwärtig kein Thema. 17,5 Prozent planen, KI in den kommenden Monaten einzusetzen. „Die Entwicklung wird sich vermutlich noch beschleunigen“, sagt…
Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen.
"maybrit illner" mit dem Thema „Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?“ am Donnerstag, 18. Juli 2024 um 22:15 Uhr im ZDF.
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurden Kai-Alexander Heeren und Sebastian Koltze zu den neuen Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins gewählt. Lissa Ehmke wurde neu stellvertretende Vorsitzende. Damit steht erstmals eine Doppelspitze dem Verein vor. Der Hamburgische Richterverein ist der Zusammenschluss der hamburgischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Wahrnehmung der…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. September 2022 aufgehoben, soweit die Strafkammer den Angeklagten in fünf Fällen vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen hat.
Latham & Watkins hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb von ca. 87 Prozent an der Otto Life Science Engineering GmbH (Otto LSE), einen spezialisierten Anbieter von EPC (Engineering, Procurement and Construction) Dienstleistungen für pharmazeutische und biotechnologische Produktionsanlagen und Labore,…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wies mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill ab. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Das Verfahren wurde am 28. Juni 2024 vor der Einzelrichterin verhandelt.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Antrag der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgelehnt.
YPOG hat den Lead Investor Vesalius Biocapital IV im Rahmen der Serie C-Finanzierungsrunde von HepaRegeniX GmbH umfassend rechtlich beraten. Auch beteiligten sich bestehende Investoren wie Novo Holdings, Boehringer Ingelheim Venture Fund und High-Tech Gründerfonds an dem Investment.
Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium, Eizellspenden zu legalisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies. Daneben spricht sich der DAV aber auch für die Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft aus.
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann in einem Staatsschutzverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) das Urteil verkündet. Der 59 Jahre alte Angeklagte, ein deutsch-russischer Staatsangehöriger, wurde zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die 54 Jahre alte Mitangeklagte,…
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches vorgelegt.