Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Hintco, das Unternehmen, das den H2Global-Mechanismus umsetzt, bei der Ausarbeitung und Verhandlung der Ammoniaklieferverträge für die erste Ausschreibungsrunde beraten. Finanziert wird diese vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) veröffentlicht.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2023 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2023 rechnet die Polizei Berlin 633 Personen dem Phänomenbereich der Clankriminalität zu. Im Jahr 2023 wurden 1.063 Straftaten durch 298 der Clankriminalität zugerechnete Tatverdächtige registriert.
Der Gerichtshof wird unter anderem gefragt, welche der Normen der DSGVO auf gerichtliche Datenverarbeitungstätigkeit Anwendung finden und welche Rechtsgrundsätze hierbei von den Gerichten zu beachten sind.
Unter der Federführung des Hamburger Partners Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) beim Erwerb von 49,9 Prozent der Geschäftsanteile an der willy.tel GmbH von der Eigentümerfamilie Bernd und Tanja Thielk rechtlich umfassend beraten.
Das Gesetz ermöglicht das Verbot republikfeindlicher Vereinigungen und deren strafrechtliche Verfolgung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der Kleinpartei „Dritter Weg“, zugehörig sein sollen.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet.
Das Unternehmen GBE, mit angeblichem Sitz in Singapur, wird nicht von der Finanzaufsicht BaFin beaufsichtigt. Es hat keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen. Laut vorliegenden Informationen gibt sich die GBE, Singapur, als ein anderes Unternehmen aus und täuscht so Anlegerinnen und Anleger.Die Inhalte der Website gbekat.store sowie Informationen und Unterlagen,…
Flick Gocke Schaumburg hat die Joachim Herz Stiftung aus Hamburg beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Weidmüller Holding AG & Co. KG sowohl rechtlich als auch steuerlich beraten.
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil zusammenfassen, welches der auf das Datenschutzrecht spezialisierte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gefasst…