Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat ein neues Management-Board gewählt und schafft die Position eines Chief Operating Officer (COO) zur weiteren Professionalisierung des Managements.
Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbehalten. Im Übrigen hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Chapters Group AG bei der Gründung der Altamount Software GmbH und bei der Beteiligung an der GBS Europa GmbH beraten.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt bestehen.
Für die schnelle Aufnahme von Kontakten zu führenden Köpfen einer möglichen Trump-Administration hat sich der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Ischinger am Donnerstag, es gebe „absolut keinen Grund zu dämonisieren“.
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR Payment GmbH Geldbußen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Die BaFin hatte im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2021 festgestellt, dass die VR Payment GmbH Aufsichtspflichten verletzt hatte. In Folge der nicht ausreichenden Überwachung haben Mitarbeitende gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, indem sie Aufzeichnungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sind. Außerdem wies das EDV-Monitoring-System der VR Payment GmbH Mängel…
Mit dem Gesetz werden unter anderem Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben der Kommunen gefördert. Öffentliche Verwaltungen erhalten mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Bodenspekulationen in Großstädten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens statt.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Investoren Stefan Brückner und Andreas Ebner beim erfolgreichen Abschluss von gleichzeitig zwei Nachfolgeregelungen in ihrer Heimatregion Südbaden umfassend rechtlich beraten.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website tageszins24.de. Die bislang unbekannten Anbieter betreiben ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Konkret bieten sie Tagesgeld- und Festgeldanlagen sowie Anlagen in Kündigungsgeld, Aktien, börsengehandelte Fonds (Exchange Traded Funds – ETFs) und Fonds an. Es liegt ein Identitätsmissbrauch zu Lasten der FINANZ-RAT Hanseatische Anlageberatung, Kapitalvermittlung und Vermögensverwaltung GmbH vor. Diese steht in keiner…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in Europa sind skeptisch, was die zukünftige Entwicklung der EU als Wirtschaftsstandort angeht. Auch der zukünftige politische Einfluss der EU wird sich aus Sicht der Befragten verringern. Das zeigt die neue „Economic Expert Survey“ (EES) des ifo Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP). Insbesondere Antwortende…