Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Köln hat den Discounter Aldi Nord dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen - wie es das Gesetz seit fast zwei Jahren vorschreibt. Bei einem vorausgegangenen Testbesuch der DUH wurde dies verweigert. Daher hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation geklagt.
Wenn die besten Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt bei den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen, fiebern auch hierzulande viele Menschen mit. Sportbegeisterter Nachwuchs findet sich unter anderem in den beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) registrierten Sportvereinen und -verbänden. Knapp 7,6 Millionen der rund 15,1 Millionen Kinder und Jugendlichen unter…
Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt laut Innenministerium gegen die Verfassung.
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden.
Das Verpflichtungsgesetz regelt die in § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches vorgesehene förmliche Verpflichtung von Personen, die – ohne Amtsträger zu sein – für Stellen der öffentlichen Verwaltung tätig oder als Sachverständige öffentlich bestellt sind.
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die US-amerikanische Private-Equity-Gesellschaft MiddleGround Capital ("MiddleGround") bei ihrem beabsichtigten freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot für alle ausstehenden Aktien der STEMMER IMAGING AG ("STEMMER"), einem führenden Anbieter für das gesamte Leistungsspektrum der Bildverarbeitung mit Sitz in Puchheim, beraten.
Am Donnerstag, den 25. Juli 2024 um 10 Uhr, wechselt das Kommando über das Segelschulschiff "Gorch Fock" im Marinestützpunkt Kiel-Wik. Der Kommandeur der Marineschule Mürwik, Flottillenadmiral Jens Nemeyer (60), übergibt die Verantwortung von Kapitän zur See Andreas-Peter Graf von Kielmansegg (57) an dessen Nachfolger, Fregattenkapitän Elmar Bornkessel (48).
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor.
Mit dem Ländereinführungsgesetz und dem Gesetz zur Wahl der Landtage wird die seit Juli 1952 zentralistische DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) umgewandelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21