Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert, mit denen die Stadt Chemnitz zunächst verpflichtet worden war, die Abschiebung eines abgelehnten und bereits abgeschobenen Asylbewerbers aus Marokko auszusetzen und diesem bis heute die Wiedereinreise aus Marokko zu ermöglichen
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben…
Die internationale Unternehmensberatung Bain & Company hat zur Jahresmitte ihr Führungsteam in Deutschland und der Schweiz einmal mehr verstärkt. Mit Omar Chaudhry, Tanja Frohn, Stefano Gallazzi, Dr. Michael Höning und Dr. Dominic Seeberger sind zum 1. Juli 2024 fünf Consultants neu in die Partnergruppe aufgenommen worden. Zudem wurde Dr. Holger…
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind.
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.
Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter beziehen ihre Büros im Paul-Löbe-Haus, das unterirdisch mit dem Reichstagsgebäude verbunden ist. In dem vom Münchner Architekten Stephan Braunfels gestalteten Bau tagen unter anderem die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Um 23:15 Uhr begrüßt der Moderator den Bundespräsidenten a.D. im ZDF. Mit Blick auf Nahost und Amerika spricht er über Verständigungs- und Sicherheitspolitik sowie über die Herausforderungen für die liberalen Demokratien und den gesellschaftlichen Frieden.
Linklaters hat die Canyon Bicycles GmbH bei der Erweiterung der Partnerschaft mit NBA-Ikone LeBron James beraten. Der Basketball-Star aus Akron, Ohio, tritt nun auch als Markenbotschafter des Unternehmens im Rahmen einer globalen Initiative und Kampagne auf.
Die Debatte um Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte erhitzt weiter die Gemüter. Die Steuergeschenke würden nach neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis zu 600 Millionen Euro kosten – und dabei wenig bringen.
Der Paketzusteller soll laut Anklage vor allem Sendungen mit Smartphones der Firmen Apple und Samsung wie auch Computersendungen identifiziert haben. In drei Fällen soll er diese schon beim Verladen in sein Zustellfahrzeug nicht gescannt haben, so dass diese vermeintlich im Paketzentrum verblieben waren, während er sie tatsächlich an sich genommen…
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst. „Es gibt zahlreiche Studien, die einen Zusammenhang zwischen der Fachkompetenz in Aufsichtsräten und dem wirtschaftlichen Erfolg der Banken aufzeigen. Mehr Fachkompetenz…