Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vor, den das Kabinett heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die…

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Ein Team um HEUKING-Partner Dr. Andreas Walle hat die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA AG) bei der Automatisierung des Containerterminals Burchardkai rechtlich beraten und bei allen Interessenausgleichs- und Sozialplanvereinbarungen vertreten. Sämtliche Vereinbarungen wurden nach einem etwa zweijährigen Prozess am 27. Juni 2024 final gezeichnet. Durch diese Vereinbarungen wird die…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben.

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Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung: DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto -Digitale Anträge ersetzen Papierform - Vollständig digitale Verfahren für Unternehmen

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Erstmals seit 1953 müssen die Abgeordneten wegen der Renovierung des Plenarsaals in einem Ausweichquartier tagen: Mitten in der parlamentarischen Sommerpause kommen sie zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/CSU) im Paul-Löbe Haus zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

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Am 24. Juli 2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:15 Uhr im ZDF folgende Gäste: Die Schriftstellerin Juli Zeh, den Rechtswissenschaftler Kai Ambos und die Juristin Nora Markard

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Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 22.07.2024 wegen zwei Fällen der Vergewaltigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und anderen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt. 

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Staatliche Ausgabenkürzungen haben negative Auswirkungen auf die Leistungen von Schulkindern. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts und der Universität Lausanne, welche die Auswirkungen des nationalen Stabilitätspakts (PSI) in Italien auf die Leistungen von Grundschulkindern untersucht. In Mathematik und in Lesen sind die Schülerleistungen deutlich zurückgegangen durch die knapp achteinhalb…

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben dabei 99 % (33 100 Personen) einen generalistischen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann gewählt. Nur 1 % der Absolventinnen und Absolventen des Jahres 2023 erwarben einen Abschluss mit Schwerpunkt Gesundheits- und Kinderkrankenpflege (300 Abschlüsse) oder Altenpflege (100 Abschlüsse).

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen finden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen…

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Dem Mann werden in der Anklageschrift die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen und die Herstellung kinderpornographischer Inhalte in jeweils mehreren Fällen und der Besitz kinderpornographischer Inhalte vorgeworfen.

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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt.

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