Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden Euro fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten im August in Kraft.
Maßgeblich war, dass das zeitlich begrenzte Vorhaben des Antragstellers in dieser Zeit die Ziele der Veränderungssperre, nämlich die Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans zu sichern, nicht beeinträchtigt.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verhandelt, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und zum versuchten Mord in fünf Fällen wendet.
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger nimmt am morgigen 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Die „starke Stelle“ wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen.
Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,753 Euro, das sind 0,2 Cent mehr als vor einer Woche.
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet und auf das Schärfste verurteilt.
Inflexion, eine in Europa ansässige führende mittelständische Private Equity-Gesellschaft, hat mit den Gründern von Tierarzt Plus Partner („TPP“), Deutschlands größtem Netzwerk von Tierarztpraxen, eine Partnerschaft abgeschlossen. Ziel der Partnerschaft ist es, das Unternehmen weiter auszubauen und zu expandieren.
Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit im Juli 2024 um 82.000 auf 2.809.000 gestiegen. Dabei fiel der Anstieg deutlich stärker aus als üblicherweise im Juli.
Mit großer Mehrheit wird die Weimarer Verfassung von der Nationalversammlung verabschiedet. Es ist die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Das Reich wird zur parlamentarischen Republik. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing berät sennder Technologies GmbH, Europas führende digitale Spedition im Straßengüterverkehr, bei der Übernahme des europäischen Landtransportgeschäfts (EST) von C.H. Robinson Worldwide, Inc., einem weltweit führenden Anbieter von Logistiklösungen mit einem Frachtvolumen von 22 Mrd. US-Dollar.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Juli deutlich gesunken und liegt nun bei 87,0 Punkten – ein Minus von fünfeinhalb Punkten im Vergleich zum Juni. Damit entfernt sich der Barometerwert wieder von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.
Die Strategie- und Rechtsberatung Dierks+Company verstärkt ihre Expertise im Medizinrecht und gewinnt mit Dr. Martin Krasney (55) als neuen Partner einen weiteren erfahrenen Rechtsanwalt.