Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Während der Fußball-EM führt die Polizei an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch, um mögliche Gewalttäter zurückweisen zu können. Manche fordern nun, solche Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auch nach der EM dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Der Kläger fordert nach aufgehobener Zwangsversteigerung die Rückgabe seines seit 1993 besessenen Grundstücks sowie den Abriss eines darauf errichteten Wohnhauses. Die Beklagten, die das Grundstück 2010 erwarben und bebauten, bestreiten seine Eigentümerstellung und machen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab der Klage statt.
Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 25. Juni 2024 beträgt 4,25 % und ist damit seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 2024 um 0,25 Prozentpunkte gesunken. Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Juli 2024 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 3,37 % (zuvor 3,62 %).
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten baut ihre Praxisgruppe Steuern weiter aus und gewinnt Heiko Wunderlich von SKW Schwarz. Heiko Wunderlich steigt zum 1. Juli dieses Jahres bei ADVANT Beiten als Equity Partner am Münchner Standort ein. Heiko Wunderlich berät Unternehmen und Privatpersonen bei der steuerlichen Gestaltung sowie im steuerlichen Verfahrens- und…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website bitox.co. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Der Betreiber der Website tritt lediglich unter der Bezeichnung Bitox auf, ohne Nennung einer Rechtsform. Er gibt an, in London, Vereinigtes Königreich, ansässig zu sein.Inhaltlich ist die Website nahezu identisch mit anderen Websites,…
Das neue Wahlgesetz regelt, dass künftig mit der Erststimme ein Kandidat aus dem Wahlkreis direkt gewählt wird. Mit der Zweitstimme votieren die Wähler für eine der angetretenen Parteien. Zudem gilt nun die Fünf-Prozent-Sperrklausel bundesweit. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Umsatz des europäischen Fußballmarktes ist in der Saison 2022/23 erneut gestiegen. Er betrug 35,3 Milliarden Euro* – eine Zunahme von 16 Prozent gegenüber der Saison 2021/22 (30,4 Mrd. Euro). Das zeigt die 33. Ausgabe des Annual Review of Football Finance von Deloitte. Grund für das starke Wachstum: Erstmals seit…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die RWE Aktiengesellschaft beim Abschluss einer grünen Kreditlinie mit zwei Tranchen in Höhe von 500 Millionen Euro und 700 Millionen Euro beraten. Die neue Kreditlinie dient der Finanzierung eines Offshore-Windparks in der Nordsee bestehend aus 72 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von ca. 1,1…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Umweltverbands gegen die Genehmigung des Windparks Länge abgelehnt.
Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland. "Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner weniger als bislang angenommen", sagt Ruth Brand, Präsidentin…
GÖRG hat unter Federführung des Münchener Partners Dr. Philipp Grzimek die Summitas Gruppe GmbH erneut bei einer Unternehmensübernahme beraten. Erworben wurde die Wolf Assekuranz Service GmbH mit Sitz in Essen. Das Unternehmen berät als unabhängiger Versicherungs- und Finanzmakler Kunden der Immobilien- und Facility Service-Branche. Die Summitas Gruppe ist ein 2022…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juni auf minus 1,0 Punkte, von plus 0,2 Punkten im Mai.