Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Waterland Private Equity ("Waterland") wird Mehrheitsgesellschafter der dacoso Gruppe. Die dacoso Gruppe ist ein IT-Netzwerkintegrator und Anbieter von Datensicherheit in der DACH-Region mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Managed Services für optische Netzwerke, intelligente Netzwerke und Cyber Security. Verkäufer sind die Unternehmensgründer Thomas Joswig und Horst Pohl sowie die beiden Söhne…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Juni bei 92,5 Punkten. Damit hat es den Rückschlag vom Mai weggesteckt, als der Barometerwert nach mehreren Anstiegen in Folge einbrach. Von der neutralen 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht, ist das DIW-Konjunkturbarometer aber nach…
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Der Festgenommene soll sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für den "Islamischen Staat (IS)" bestätigt haben. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt.
Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, um schnell beschlossen werden zu können. Künftig soll aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folgen. Damit können Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren rund 14 Stunden über die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Schließlich votieren 356 von insgesamt 662 Parlamentarier für eine Fristenlösung mit Beratungspflicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Im Fokus der Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes stand, wie Kinder als Zeugen und Verletzte derzeit unterstützt werden und wo es noch Handlungsbedarf gibt.
Laut Anklage ist der Angeschuldigte faktischer Geschäftsführer einer in Frankfurt/Main ansässigen Firma, die Kassen für die Gastronomie entwickelt und entweder direkt oder über eine Drittfirma vertreibt. Die in seinem Auftrag entwickelte Kassensoftware soll es Kunden ermöglicht haben, bereits in der Kasse erfasste Gästezahlungen über eine App nachträglich wieder aus den…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Genesis Capitals. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber auf der Website genesis-capitals.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Es wird behauptet, Betreiberin sei die MMS Singular LTD mit Geschäftssitz in London, Vereinigtes Königreich. Dieses Unternehmen wurde jedoch bereits im Juni 2023 aus dem britischen Handelsregister gelöscht.…
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositaschirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur dann der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen oder eine erhebliche Entstellung…
Seit der Finanzkrise rüsten sich immer mehr Staaten für Devisenmarktinterventionen, indem sie ihre Währungsreserven weiter ausbauen. Vor allem große Schwellenländer zeigen hohe Bereitschaft zu Devisenmarktinterventionen, um ihre eigene Währung zu stützen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), für die DIW-Ökonom Lukas Menkhoff die…
Offenburg / Rammersweier - Mitten in der EM drohte ausgerechnet ein Fußballtor einem jungen Fuchs zur tödlichen Falle zu werden. Während des Jugendtrainings auf dem Zell-Weierbacher Sportplatz (Baden-Württemberg) entdeckten die Kicker einen kleinen Fuchs, der sich hilflos in einem Tornetz verfangen hatte und drohte durch die Maschen erdrosselt zu werden. Die…