Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der heute 99-jährige Angeschuldigte sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig. Die Eröffnung des Hauptverfahrens sei daher aus rechtlichen Gründen abzulehnen gewesen.
Präsident Andreas Mundt: „Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte offenhalten. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI kann nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb…
Die Volkswagen AG hat eine Investition von Volkswagen in Rivian Automotive, Inc., in Höhe von zunächst 1 Milliarde US-Dollar beschlossen. Darüber hinaus beabsichtigt der Konzern die Gründung eines Joint Ventures mit Rivian zur gemeinsamen Schaffung der nächsten Generation der elektrischen/elektronischen Architektur (E/E-Architektur) für Elektrofahrzeuge. Die gesamten Investitionen von Volkswagen in…
Die 8. Strafkammer hat heute gegen eine 47-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in 86 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt.
Das Polizeipräsidium Essen durfte das als „Camp für Demokratie“ unter dem Thema „Demokratie und Klimagerechtigkeit statt Rechtsruck (Campen für Demokratie)“ für die Zeit vom 26.06. bis zum 03.07.2024 angemeldete Protest-Camp auf das Hörster Feld in Essen-Horst verlegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Baker McKenzie hat die Olink Holding AB (publ), Schweden, bei der Veräußerung an den Lifescience-Konzern Thermo Fisher Scientific Inc., USA, fusionskontrollrechtlich beraten. Das Bundeskartellamt hat dieser Übernahme nun zugestimmt. Es handelt sich um eine internationale Transaktion mit fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen in den USA, UK, Deutschland und Island. In rechtlicher Hinsicht ist…
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen. Damit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausgebaut und gestärkt. Insbesondere können damit Daten leichter und schneller zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zur sogenannten Fördergeld-Affäre geäußert. Die Union hatte zuvor die Teilnahme Stark-Watzingers gefordert.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Justiz vollzogen heute (26. Juni) in einer Feierstunde in der Münchner Residenz den Amtswechsel des ranghöchsten Beamten der bayerischen Justiz: Prof. Dr. Frank Arloth geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zehn Jahren als Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in den Ruhestand.
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz vorgelegt.