Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 31. Mai 2024 angeordnet, dass die LFP Global FZCO, mit Sitz in Dubai, und Alexander Dralle, wohnhaft in Groß Nordende, ihr unerlaubt betriebenes Investmentgeschäft sofort einstellen und unverzüglich abwickeln müssen. Um dies sicherzustellen, hat die BaFin einen Abwickler bestellt. Ebenfalls untersagte sie Fabian Sören Jedmin, wohnhaft in Hamburg, den…
Das erlassene Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmer, Berufsgenossenschaften zu bilden, zu finanzieren und sich so von einer Haftung bei Betriebsunfällen freizustellen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen aber auch die Risiken im Blick haben."
Markus Biermann (63) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid. Er tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der die Anstalt zwei Jahre leitete und Anfang Juni 2024 die Leitung des Sicherheitsreferats in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz übernommen hat. Markus Biermann ist seit August 1981 im nordrhein-westfälischen…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss von gestern in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich nicht rechtmäßig erachtet und der Beschwerde der Anmelderin der Versammlung stattgegeben. Die Versammlung soll am 1. Juli 2024 um 11:00…
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 – II R 27/21 entschieden.
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter der Celltherm Isolierung GmbH beim Verkauf an die Mittelstandsinvestoren UnternehmensGut und AG Capital beraten. Holger Bialdiga und Bart Verhoeven verbleiben weiterhin als Geschäftsführer im Unternehmen und haben sich mit einer Minderheitsbeteiligung am Käufer rückbeteiligt. Mit den neuen Gesellschaftern plant Celltherm die Erweiterung des Kundenkreises…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
100,1 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro in Deutschland wurden im Jahr 2022 über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 21,7 % oder 17,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021.
Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es mit rund 1 462 000 mehr Zu- als Fortzügen den höchsten Wanderungsüberschuss seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950 gegeben hatte, fiel die Nettozuwanderung 2023 damit um 55 % geringer aus.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 129 000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der Scheidungen gegenüber dem Vorjahr um 8 300 oder 6,1 % und damit stärker als im Jahr 2022 (-3,8 % zum Vorjahr). Im langjährigen Trend ging die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme weniger…
"Der Corona-Schock - eine Pandemie und die Folgen" ist das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 27. Juni 2024 um 22.15 Uhr im ZDF